Mi, 12. Dezember 2018

Maßnahmen wirken

02.03.2016 14:05

Asylanträge: Tiefster Stand seit letztem Frühjahr

Das Grenzmanagement der Regierung trägt erste Früchte: Die Zahl der Asylanträge ist deutlich nach unten gegangen. In der Vorwoche wurden 820 Ansuchen gezählt - das ist der niedrigste Wert seit April des Vorjahres. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will so lange an den nationalen Maßnahmen festhalten, bis es eine gesamteuropäische Lösung gibt.

Wie berichtet, gilt in Österreich seit gut zwei Wochen das Tageskontingent von 80 Asylanträgen am Grenzübergang Spielfeld , 3200 Flüchtlingen wird pro Tag die Weiterreise nach Deutschland gestattet.

Und diese Maßnahmen verfehlen ihre Wirkung nicht: Kamen zwischen 8. und 14. Februar noch 1732 Anträge herein, sank die Zahl in der Woche darauf auf 1229 und zuletzt eben auf nur noch 820, geht aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor. Zum Vergleich: In der antragsstärksten Woche des Vorjahres, der ersten November-Woche, wollten 3456 Menschen Asyl in Österreich.

"Müssen gesamteuropäische Lösung vorantreiben"
Innenministerin Mikl-Leitner hielt in einem schriftlichen Statement fest, dass der Rückgang ein erster Erfolg der Tageskontingente an der Südgrenze sei. Das alleine garantiere aber noch nicht, dass der Trend nach unten langfristig anhalten werde: "Es muss weiter alles daran gesetzt werden, eine gesamteuropäische Lösung voranzutreiben - auch zur Unterstützung Griechenlands." Solange diese Lösung aber nicht erreicht ist, halte man weiter an nationalen Maßnahmen fest.

Die 820 Anträge in dieser Woche sind ohnehin hoch, vergleicht man sie mit Werten vergangener Jahre. Zum Vergleich: 2011 gab es keine Woche, in der mehr als 400 Anträge gestellt wurden. 2012 war die stärkste Woche eine mit 564 Ansuchen, 2013 eine mit 480. Stärker wurde der Andrang erst 2014, als in der ersten Dezember-Woche erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt mehr als 1000 Anträge, konkret 1152, verzeichnet wurden.

Merkel-Kritik an Österreichs Asylpolitik
Zuletzt hagelte es jedoch Kritik - vor allem aus Deutschland und Griechenland - an Österreichs Grenzmanagement. "Das ist nicht mein Europa, das macht alles nur noch schlimmer", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will.

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