So, 20. Jänner 2019

Landtag

15.12.2015 19:49

Kritik an steirischer "Schuldenpolitik"

Kein Vorweihnachts-Friede im steirischen Landtag: Die Opposition "zerriss" die rot-schwarzen Budgetpläne für 2016 und verweigerte ihren Sanctus.

Die Regierer beteuerten, dass man mit 700 Millionen € an Investitionen die Konjunktur ankurble. Exakt 5,76 Milliarden Euro an Ausgaben sind für 2016 budgetiert. Dass gleichzeitig auch der Schuldenstand auf mehr als fünf Milliarden Euro ansteigt (Neuverschuldung 192 Millionen), stößt der Opposition sauer auf: "Das Defizit betrug 2007 noch 82 Millionen und 2008 90 Millionen Euro. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Kürzungspolitik von SP und VP gescheitert ist", wettert KP-Mandatar Werner Murgg.

Ins selbe Horn stoßen die Grünen: Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren so getan, als gäbe es eine Gelddruck-Maschine, ätzt Klubchef Lambert Schönleitner. "Unterm Strich bleibt: Der Landeshaushalt ist nicht saniert…" Und Freiheitlichen-Mandatar Gerald Deutschmann ortet gar "finanztechnische Taschenspielertricks", die auch den Bund alarmierten.

SP-Finanzreferent Michael Schickhofer reagiert betont gelassen auf die Kritik, Vorschläge der Opposition seien immer willkommen: "Denn wir brauchen jetzt Wachstumsimpulse, damit Tausende Arbeitsplätze gesichert werden!"

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