Mikl-Leitner:

“Zäune dienen zum Schutz der Flüchtlinge”

05.11.2015 00:36

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat sich am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" erneut zur Zaun-Debatte geäußert. Dabei musste die Ministerin harsche Kritik einstecken, als sie betonte: "Dieser Zaun dient nicht zur Abschottung, sondern zum Schutz der Flüchtlinge." Einer ihrer Gesprächspartner, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Thomas Oppermann, konterte nämlich: "Der Grund für Ihren Zaun heißt FPÖ!"

Transitzonen, Grenzkontrollen oder doch der viel diskutierte Zaun? Wie soll Europa mit dem Flüchtlingsstrom umgehen? Diese Frage brennt derzeit vielen unter den Nägeln, und auch am Mittwochabend bei Journalistin Anne Will wurde heftig diskutiert. Innenministerin Mikl-Leitner unterstrich dabei einmal mehr die Doppelbelastung, der Österreich "zum einen als Transitland, zum anderen als Zielland" ausgesetzt sei.

Kritik ihrer deutschen Gesprächspartner, wie etwa vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden im Bundestag Hans-Peter Friedrich, Österreich würde "alles einfach durchwinken", wies die Ministerin zurück: So sei es doch die deutsche Willkommenskultur gewesen, welche die jüngste Migrantionswelle verstärkt habe. Dennoch sei man in Österreich stets bereit, zu helfen: "Unsere Ehrenamtlichen leisten Großartiges, doch wir müssen uns fragen, wo sind die Grenzen? Wenn wir das System überfordern, hat niemand etwas davon. Wir schaffen die 65.000, die wir in Österreich heuer erwarten. Aber wir schaffen keine 100.000 mehr nächstes Jahr."

Natürlich waren auch die "baulichen Maßnahmen", für die sich Mikl-Leitner jüngst ausgesprochen und damit eine innenpolitische Debatte ausgelöst hatte, Thema. Die Ministerin lehnte einen Vergleich mit dem ungarischen Grenzzaun von Premier Viktor Orban ab: "Das ist gänzlich falsch, weil Ungarns Zaun zur Abschottung dient." Ein Zaun an der österreichischen Grenze solle hingegen zum Schutz der Flüchtlinge und zur kontrollierten Einreise dienen: "Hunderte von Menschen strömen hier täglich ein, Kinder und Frauen dazwischen, da braucht es kontrollierten Zugang."

Dem widersprach SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann. Er ortete weniger humanitäre als politische Gründe: "Der Grund für Ihren Zaun heißt FPÖ!" Man wolle so der "Haider-Partei", die in den letzten Wahlen Zugewinne erzielen konnte, "das Wasser abgraben", meinte Opermann. Mikl-Leitner wies diesen Vorwurf zwar zurück, meinte aber auch: "Wir müssen europäisch denken. Eine Nationalistenpartei hat noch nie zu einer Lösung beigetragen."

Einen Ausschnitt der Diskussionsrunde können Sie in der ARD-Mediathek sehen!

Mikl-Leitner für UNHRC-Zentren in den Herkunftsländern
Die ÖVP-Ministerin sprach sich erneut für die Schaffung von UNHCR-Zentren in den Herkunftsländern aus, wo Asylverfahren eingeleitet werden könnten: "Das muss die Zukunft sein." Auch die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie eine Befriedung der Herkunftsländer seien wichtige Eckpunkte.

Andreas Lipsch, Pfarrer und Vorsitzender der Organisation "Pro Asyl", stellte in der Sendung den prinzipiellen Grundtenor der Debatte in Frage: "Es geht hier immer um Abschottung und Ausgrenzung. Das ist illusorisch. Die Menschen werden trotzdem kommen."

Aus dem Video-Archiv: Der Flüchtlingsansturm auf Spielfeld hält an.

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