Nach Rücktritt-Gerücht
"Hilfe statt Strafe"
Die SPÖ will Cannabis "entkriminalisieren"
(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)
Die SPÖ tritt für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Auf einen entsprechenden Initiativantrag hat man sich am Samstag vor Beginn der inhaltlichen Debatte am Parteitag in der Wiener Messe geeinigt.
Ursprünglich hatten die Jugendorganisationen mit der Sozialistischen Jugend an der Spitze eine Legalisierung gefordert. Nunmehr einigte sich die SJ mit der Parteispitze darauf, sich fürs Erste mit der Entkriminalisierung zufrieden zu geben.
Mehr Prävention, weniger Strafen
Devise des Antrags ist eigentlich "helfen statt strafen". Ausgebaut werden soll die Prävention. Wie man im Strafrecht die weitere Entkriminalisierung gestalten will, dazu soll eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Wie berichtet, hat sich zuletzt auch NEOS für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen und mit dieser Forderung landesweite Debatten ausgelöst. Die Antwort, in welcher Form genau diese Legalisierung stattfinden könnte, blieb NEOS aber schuldig.
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