Mo, 18. Juni 2018

Putin schlägt zurück

30.07.2014 21:25

Sanktionen: Moskau droht mit höherem Energiepreis

Moskau hat die Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland seitens der Europäischen Union scharf verurteilt. Das russische Außenministerium erklärte am Mittwoch, die Politik der EU stütze sich nicht auf "überprüfte Fakten". Sie sei vielmehr "antirussisch" und "von Washington diktiert". Außerdem betonte man, dass die Maßnahmen des Westens unweigerlich zu höheren Energiepreisen führen werden. Anzeichen für ein Einlenken der russischen Führung gibt es also vorerst keine.

"Indem man sich in eine Sanktionsorgie begibt, stellt Brüssel nach eigenem Willen Hürden für weitere Kooperationen in einem so wichtigen Feld wie der Energie auf", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Ministeriums. Dies sei ein unbedachter und verantwortungsloser Schritt, der unweigerlich höhere Energiepreise in Europa zur Folge haben werde.

Drei enge Vertraute Putins auf Sanktionsliste der EU
Am Dienstag hatte die EU im Zuge der Ukraine-Krise härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland für vier Branchen beschlossen. Strafmaßnahmen im Gasgeschäft sind darin nicht enthalten, dafür aber Beschränkungen für Projekte zur Ölförderung. Wenig später folgten die USA mit ähnlichen Strafmaßnahmen. Wie am Mittwochabend im Amtsblatt der EU bekannt gegeben wurde, befinden sich mittlerweile mit den beiden Hauptanteilseignern der Rossija-Bank und einem früheren Judopartner auch drei enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin auf der Liste jener Personen, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt wurden.

Am Mittwoch drohten zudem die führenden Industriestaaten der G7-Gruppe (vor dem Ausschluss Russlands noch G8 genannt) mit weiteren Sanktionen. "Russland hat immer noch die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, was zu einer Aufhebung der Sanktionen führen würde", hieß es in einer am Mittwoch vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung. Sollte Russland seinen Kurs nicht ändern, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter steigen.

Gasbedarf in Österreich überwiegend aus Russland gedeckt
Die EU und Deutschland decken rund ein Drittel ihres Energiebedarfs aus Russland. Etwa 60 Prozent des österreichischen Gasverbrauchs werden durch Gas aus Russland gedeckt. Allerdings betonten Vertreter der österreichischen Öl-Branche, dass sie vorerst mit keinen gröberen Beeinträchtigungen ihrer Geschäfte mit Russland rechnen.

Die börsennotierte Wiener C.A.T. oil AG, die sich auf Öl- und Gasfelddienstleistungen in Russland und Kasachstan spezialisiert hat, verwies darauf, dass man in Russland nur mit russischen Tochtergesellschaften tätig sei, die von den Sanktionen nicht betroffen wären. Allerdings seien noch kaum Details der Sanktionen bekannt, weswegen es auch schwer sei, mögliche Auswirkungen abzuschätzen. "Die Auftragslage und unsere Arbeiten sind bislang nicht von den aktuellen Ereignissen betroffen", sagte Geschäftführer Manfred Kastner am Mittwoch.

OMV befürchtet keine Auswirkungen auf ihr Geschäft
Die teilstaatliche OMV will die geplanten Sanktionen angesichts der dürftigen Faktenlage vorerst nicht kommentieren. Unmittelbare Auswirkungen auf das OMV-Geschäft sind nicht zu erwarten - die OMV bezieht zwar aus Russland Erdgas, hat aber selbst keinerlei Exporte nach Russland und auch keine Anteile an Ölfeldern.

Die jüngste Sanktionsrunde erfolgte rund eineinhalb Wochen nach dem Abschuss eines Passagierjets der Malaysia Airlines in der Ostukraine. Seit dem Absturz der Maschine werden Russland und "seine Stellvertreter" - so Obama in einer Erklärung am Dienstag - in der Ukraine kritisiert, sie hätten es verabsäumt, mit den internationalen Ermittlern zu kooperieren. In der Absturzregion gingen auch am Mittwoch die Kämpfe zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten unvermindert weiter.

Russland wirft Ukraine Verletzung einer UN-Resolution vor
Russland warf der Ukraine wegen der andauernden Gefechte nahe der Absturzstelle eine grobe Verletzung einer UN-Resolution vor. Die Regierung in Kiew stoppe die Offensive der Armee in der Region nicht und verhindere damit den von den Vereinten Nationen geforderten Zugang von Ermittlern zum Wrack, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die Führung in Kiew erklärte dagegen, die Separatisten hätten die Region um die Absturzstelle vermint, zudem würden die Aufständischen mit schwerer Artillerie schießen.

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