22.07.2014 22:29 |

Umstrittener Deal

Wirbel um französisches Kriegsschiff für Russland

Ungeachtet der Kritik westlicher Partner will Frankreich ein Kriegsschiff an Russland liefern. Der erste der beiden Hubschrauberträger vom Typ Mistral sei nahezu fertig gebaut und werde wie geplant im Oktober ausgeliefert, sagte Präsident Francois Hollande am Montagabend. Ob das zweite Schiff nach seiner Fertigstellung ebenfalls übergeben werde, hänge vom Verhalten des Kremls in der Ukraine-Krise ab. Zu den größten Kritikern des Deals gehört neben den USA Großbritannien.

Die USA kritisierte die geplante Lieferung französischer Mistral-Kriegsschiffe an Russland scharf. Der Rüstungsdeal sei "vollkommen unangemessen", sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf. "Wir denken, dass niemand Russland mit Waffen versorgen sollte." Auch das Weiße Haus zeigte sich verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei "suboptimal", sagte Sprecher Josh Earnest.

Vor den USA hatte sich bereits der britische Premier David Cameron gegen die Lieferung ausgesprochen. In der Europäischen Union wird gerade über ein Waffenembargo als nächste Stufe auf der Sanktionsleiter gegen Russland beraten. Bei ihrem ersten Treffen am Dienstag konnten sich aber die EU-Außenminister noch nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Dem Vernehmen nach soll es am Donnerstag soweit sein. Beobachter rechnen mit weiteren Namen auf der Liste mit Einreiseverboten in die EU und Kontensperren.

Sozialisten-Chef: "Cameron sollte in eigenem Hof kehren"
In Frankreich selbst stieß die Entscheidung des Präsidenten parteiübergreifend auf Zustimmung. "Das ist eine falsche, von Heuchlern geführte Debatte", wies der Chef der regierenden Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, am Dienstag die Forderungen auf einen Verzicht des Geschäfts zurück. Wenn man bedenke, wie viele russische Oligarchen in London Unterschlupf gefunden hätten, "sollte David Cameron zuerst in seinem eigenen Hinterhof kehren." Der frühere Arbeitsminister unter dem konservativen Präsidenten Nicholas Sarkozy, Xavier Bertrand, sagte: "Nur weil die Amerikaner 'spring' rufen, sollten wir nicht springen." Frankreichs Wort und Unterschrift müssten respektiert werden.

Ein Stopp des Projekts im Wert von 1,2 Milliarden Euro würde französischen Diplomaten zufolge dem Land mehr schaden als Russland. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen.

Österreich ist ebenfalls gegen Rüstungsdeal
Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Ausdrücklich kritisierte er das französische Vorhaben. Auch Österreich und Schweden machten sich für ein EU-Waffenembargo gegen Russland stark. Mittlerweile seien viele in der EU für einen solchen Schritt, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei Beratungen in Brüssel.

US-Präsident Barack Obama hatte im Juni angesichts des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise ebenfalls Bedenken gegen das Geschäft angemeldet. Russland wird vorgeworfen, nicht mäßigend auf die Separatisten im Osten der Ukraine einzuwirken.

Militärische Spitzentechnologie für Russland
Mit dem Kauf erhält Russland Zugang zu militärischer Spitzentechnologie. Das Geschäft war 2011 vereinbart worden. Es sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor. Ende Juni trafen rund 400 russische Marinesoldaten in Frankreich ein, um auf dem ersten Schiff ausgebildet zu werden. Untergebracht sind sie auf einem im Hafen von Saint Nazaire vor Anker liegenden russischen Schiff.

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