Bei Wohnungs-Deal
„Hinterzimmer-Politik“ bringt Opposition auf Palme
Die Opposition im Innsbrucker Gemeinderat erzwingt einen Sondergemeinderat zum Verkauf des Familiensilbers: Und diesmal will man von der Regierung bessere Antworten serviert bekommen.
Zahlreiche Fragen sind noch offen, was den geplanten Deal über 170 städtische Wohnungen in Innsbruck betrifft. Wie berichtet soll das Familiensilber von der stadteigenen Innsbrucker Immobilien-Gesellschaft IIG hin zur Neuen Heimat (NHT) verschoben werden, um das städtische Budget zu sanieren. Geplante Einnahme: 14 Mio. Euro, davon 6 Mio. aus den Rücklagen der IIG.
Der Deal, der laut rot-grün-weißer Caprese-Koalition ohne jegliche Nachteile für irgendwen über die Bühne gehen soll, sorgt seit Wochen für politische Debatten in Innsbruck. In der jüngsten Budgetsitzung wurde der Verkauf, offiziell „Verschiebung“ genannt, formell beschlossen. Die Koalition mobilisierte ihre 22 Stimmen, die Opposition hielt mit 18 Stimmen dagegen. Zuvor hatte sie Finanzdirektor Martin Rupprechter in den Gemeinderat vorgeladen: Die an ihn gestellten Fragen über Details zum Wohnungsverkauf konnte er aber nicht zur Zufriedenheit aller beantworten.
„Regierung ist Innsbruck Antworten schuldig!“
Deswegen kommt es nun zu einem Sondergemeinderat. Dieser muss binnen einer Woche einberufen und binnen 14 Tagen abgehalten werden. Die Phalanx von FPÖ, Neues Innsbruck, KPÖ, Liste Fritz und ALi hat ihre 44 Fragen verschriftlicht und bei der Regierung deponiert, damit sich diese im Detail vorbereiten kann. „Wenn sie dann wieder sagen, wir wissen’s nicht, wäre das ein Armutszeugnis für diese Regierung“, betonte am Montag die vereinte Opposition, die erneut Informationsmangel beklagte, bedingt durch eine Nachrichtensperre der Stadtregierung.
Sozialkapital der Stadt steht auf dem Spiel
Der Sondergemeinderat soll nun „Klarheit schaffen und eine transparente Entscheidungsgrundlage sicherstellen“, hieß es. „Wir fordern gemeinsam ein Ende der Hinterzimmerpolitik der Innsbrucker Stadtregierung, mehr Transparenz, ordentliche Unterlagen sowie eine faktenbasierte politische Diskussion. Was keinesfalls passieren darf, ist ein Ausverkauf des Familiensilbers ohne Plan für morgen.“
GR Andrea Dengg (FP) warnte eindringlich vor den finanziellen Konsequenzen für die IIG, die „dreifach geschädigt“ werde: durch den Verlust von Wohnungen, Mieteinnahmen und Rücklagen. KP-GR Pia Tomedi sieht im Verkauf einen „grundsätzlichen politischen Fehlkurs“. „Eine Stadt wie Innsbruck braucht öffentlichen Wohnraum als Grundpfeiler sozialer Stabilität – nicht Stadtbeteiligungen, die bei jedem Budgetloch wie ein Bankomat geplündert werden“, kritisierte Fritz-GR Andrea Haselwanter-Schneider. GR Evi Kofler (ALi) verwies auf die entstandene Verunsicherung in der Stadt. Birgit Winkel (DNI) kritisierte ein „Informationsdefizit und fehlende Unterlagen“.
Wenn wir das kaufen, ist es ein Ausnahmegeschäft. Wir brauchen Genehmigungen sowohl von der Aufsichtsbehörde, als auch von der Finanz.
NHT-AR Jakob Wolf
Für NHT „Ausnahmegeschäft“
Die grundsätzliche Richtung ist durch die Eigentümervertreter von Stadt Innsbruck und Land Tirol, BM Johannes Anzengruber und Wirtschafts-LR Mario Gerber (VP) vorgegeben, „nun wurden die Geschäftsführer beauftragt, mit der Stadt die Konditionen zu verhandeln“, erklärte vor kurzem VP-Klubchef Jakob Wolf, Langzeit-Vorsitzender des Aufsichtsrats der Neuen Heimat.
Finanzierung in Gesetz festgelegt
Die 170 Wohnungen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur NHT-Zentrale in der Gumppstraße, was offenbar allein schon ein gutes Kaufargument ist. Der Deal mit der Stadt ist laut Wolf ein Ausnahmegeschäft, denn zunächst sei es Auftrag der NHT, neue Wohnungen zu bauen und nicht bestehende zu kaufen, wie Wolf erläuterte.
„Wir erwarten uns auch klare Aussagen der Stadt Innsbruck, was steht überhaupt zur Disposition und dann können wir uns als Neue Heimat überhaupt erst offiziell äußern. Aber der prinzipielle Beschluss, dass wir dem Angebot wohlwollend gegenüberstehen, ist im Aufsichtsrat gefasst.“
Die Finanzierung sei durch das Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz geregelt, erläuterte Wolf: Der Eigenmittel-Anteil dürfe höchstens 20 % betragen, der Rest müsse kreditfinanziert werden.
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