Wegen Steuerskandal

Großbritannien: Vize-Premier Rayner tritt zurück

Rayner hat gegen die Verhaltensstandards für Kabinettsmitglieder verstoßen.(Bild: AFP/OLI SCARFF)

Sie galt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Nun stolperte Vizeregierungschefin Angela Rayner über eine zu gering entrichtete Steuer – mit schweren Folgen für sie und die Regierung in London.

Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner tritt wegen einer Kontroverse über die Zahlung zu geringer Steuerzahlungen zurück. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben. Für die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer ist der Rücktritt Rayners ein massiver Rückschlag. Sie galt als Galionsfigur des linken Parteiflügels und als Hoffnungsträgerin einer Partei, die in den Umfragen derzeit schwächelt.

Rayner verstoß gegen Verhaltensstandards für Kabinettsmitglieder
Rayner war in den vergangenen Tagen erheblich unter Druck geraten. Sie hatte zugegeben, sich bei der Frage nach der Höhe der Grunderwerbssteuer für eine Immobilie auf Rat verlassen zu haben, der sich als falsch herausstellte. Sie hatte selbst um eine Untersuchung gebeten, ob sie damit gegen die Verhaltensstandards für Kabinettsmitglieder verstoßen hatte. Diese kam zum Schluss, dass ein Verstoß vorlag. Rayner zieht nun die Konsequenzen.

So geht es jetzt weiter
Rayner gilt als schlagfertige und begabte Politikerin. Sie war als Ministerin unter anderem für die Themen Wohnen und Kommunale Angelegenheiten zuständig.

Regierungschef Starmer bildet nun sein Kabinett um. An Rayners Stelle rückt Außenminister David Lammy, der auch zum neuen Justizminister ernannt wurde. Außenministerin wird die bisherige Innenministerin Yvette Cooper, neue Shabana Mahmood. Es handelte sich um die bedeutendste Personalveränderung unter Starmer. Rayner ist bereits die achte und ranghöchste Ministerin, die aus Starmers Regierung ausscheidet. Die Regierung war zuvor wegen einer stotternden Wirtschaft, steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Unzufriedenheit über hohe Einwanderungszahlen unter Druck geraten. Der Rücktritt und folgende Umbau lösten jetzt ein weiteres Beben aus.