Einlass nur für ÖVP?

Gesundheitswesen: Verbot für Besuche in Spitälern

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder(Bild: Wenzel Markus)

Oberösterreichs 3. Landtagspräsident Peter Binder hatte für die Landtagsferien einen genauen Plan. Der SPÖ-Gesundheitssprecher hat sich vorgenommen, die Zeit für Gespräche in den Krankenhäusern zu nutzen. Nur: Er darf dort keine Rundgänge machen und mit den Mitarbeitern reden. 

Peter Binder prangert in seiner politischen Arbeit oft an, was nicht richtig läuft – bei aller Wertschätzung gegenüber dem Personal in der Pflege und in der Ärzteschaft. Er kritisiert viel mehr organisatorische und strategische Entscheidungen von Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander von der ÖVP, die sich seiner Meinung nach direkt auf das Gesundheitswesen im Land auswirken. Mit der ÖVP-Politikerin liefert sich Binder immer wieder einen harten, aber respektvollen Schlagabtausch.

Jetzt wird ihm aber von der Oberösterreichischen Gesundheitsholding ein Stein in den Weg gelegt. Die Besuche in den öffentlichen Krankenhäusern kann er nämlich vergessen. Warum? Binder fragte beim Spitalsbetreiber um Termine an – etwa im Salzkammergut Klinikum Vöcklabruck, oder auch im Pyhrn-Eisenwurzen Klinikum in Kirchdorf. Dort ist nach der Affäre um zwei tote Patienten die Stimmung nach wie vor am Boden.

LH-Vize Christine Haberlander ist als Gesundheitsreferentin für die Landesspitäler zuständig.(Bild: Wenzel Markus)

Binder wird Zugang zu Landesspitälern nicht gestattet
Problem des Polit-Gesundheitsexperten: Er wurde sozusagen ausgeladen. Die Kommunikationsabteilung der Gesundheitsholding teilte mit, wer ins Spital kommen und dort auch mit Ärzten und Pflegern sprechen darf und wer nicht. Erraten: Binder wird der Zugang in die Spitäler nicht gestattet.

Welche Politiker dürfen dann überhaupt Rundgänge in den Spitälern machen? Selbstverständlich Gesundheitsreferentin Haberlander und LH Thomas Stelzer. Eine Erlaubnis haben auch Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (alle ÖVP), zuständig für die Beteiligungen des Landes, und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Binder wird nur gewährt, mit der Kollegialen Führung (Ärztliche Chefs und Pflegedirektion) zu sprechen. Das ist insofern interessant, als Binder auch Aufsichtsrat der Holding ist und so die Arbeit des Vorstands zu kontrollieren hat. Ist er dabei vielleicht einfach zu kritisch?