Bilanz aus Landtag
„Rot-grüner Motor läuft auf vollen Touren“
Positive Zahlen zur Wirtschaft legt die SPÖ beim Blick auf die Arbeit im Landtag vor. Das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer sei prognostiziert.
Die Halbjahresbilanz des SPÖ-Landtagsklubs beginnt gleich mit einer Erfolgsmeldung: „Die rot-grüne Koalition leistet ausgezeichnete Zusammenarbeit.“ SPÖ-Regierungskoordinator Robert Hergovich belegt diese Ansage mit aktuellen Daten zur Situation auf dem Arbeitsmarkt: „Mit einem Plus von 0,4 Prozent wurde dem Burgenland – gemeinsam mit Wien – für heuer das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer prognostiziert.“ Schon jetzt zeichne sich ein deutlicher Trendunterschied ab.
Weniger Arbeitslosigkeit
Im Burgenland sei die Arbeitslosigkeit in den ersten sechs Monaten im Schnitt um 2,5 Prozent gestiegen, österreichweit habe es mit 8,2 Prozent einen mehr als dreimal so starken Zuwachs gegeben. Hergovich: „Unser Heimatland steht bei allen wichtigen Benchmarks besser da als andere Bundesländer.“
Soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Nachhaltigkeit nennt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst als Schwerpunkte des SPÖ-Klubs. Er kündigt eine neue Kampagne an, die sich gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre richtet: „Wirtschaft und Industrie haben es nicht geschafft, dass Beschäftigte länger gesund arbeiten können.“ Wie bereits angekündigt, soll im September das geplante Klimaschutzgesetz vorliegen.
Speicherkapazitäten nutzen
Als weitere Prämisse kommt hinzu, neue Speicherkapazitäten zu nutzen. Ein Dorn im Auge der SPÖ ist das Elektrizitätswirtschaftsgesetz des Bundes: „Im Burgenland werden 30.000 PV-Anlagenbesitzer durch Netznutzungsentgelte beim Einspeisen bestraft. Private PV-Anlagen können künftig abgeriegelt werden. Das wird kein Anreiz sein, Speicher zu kaufen.“
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