FPÖ federführend

„Patrioten für Europa“ starten mit 84 Abgeordneten

Europas Rechtsaußen-Parteien gründeten am heutigen Montag mit den „Patrioten für Europa“ (PfE) eine neue rechte Fraktion im EU-Parlament. An Bord sind die FPÖ, Viktor Orbáns Fidesz sowie der französische Rassemblement National (siehe Video oben).

Damit die Fraktion tatsächlich gegründet werden konnte, waren 23 Mandatarinnen und Mandatare aus sieben EU-Ländern nötig. Die „Patrioten für Europa“ dürften das mit 84 Sitzen deutlich übertreffen. Sie wären damit die drittstärkste Kraft im EU-Parlament, noch vor der zweiten Rechts-Fraktion EKR. Neuer Chef wird Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National (RN), erste Vizepräsidentin Kinga Gál (Fidesz, Ungarn).

Zusätzlich zu den 30 Abgeordneten seiner Partei beteiligen sich unter anderem die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die Parteien Lega (Italien), ANO (Tschechien), Chega (Portugal) und Vox (Spanien), auch die dänische Volkspartei und der belgische Vlaams Belang bekundeten Interesse.

Von links: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, AFP/Attila KISBENEDEK, Krone KREATIV)

Die rechte EU-Parlamentsfraktion ID (Identität und Demokratie), die sich gerade auflöst, geht somit fast vollständig in der neuen Gruppierung auf. Bereits vor der Wahl gab es Schwierigkeiten, nachdem die deutsche AfD ausgeschlossen worden war. 

„Diese Fraktion wird ein deutliches Zeichen gegen den EU-Zentralismus setzten und eine Politik für die Nationen und Völker Europas verfolgen (...)“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky, der einer der Vizepräsidenten wird, in einer Aussendung. Seine Partei sei an den Verhandlungen maßgeblich beteiligt gewesen. Aus Österreich sind sechs Abgeordnete dabei.

Kritik von Grünen und ÖVP
Wenig Freude mit der neuen Gruppierung haben die Grünen und die ÖVP im Europaparlament. „Sie haben sich zusammengeschlossen, um offen gegen die Interessen der Europäischen Union zu arbeiten – und dabei missbrauchen diese Nationalisten den Begriff ‘Patrioten‘“, sagte Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP. Sie würden die EU schwächen wollen und seien „Komplizen des Kriegstreibers Putin.“

„Neben ihrer tagtäglichen Menschenfeindlichkeit helfen rechtsextreme Parteien Putin dabei, Desinformation zu verbreiten und die Demokratie in ganz Europa zu schwächen“, sagen auch Thomas Waitz und Lena Schilling von den Grünen im Europaparlament. Ihre Politik sei „klar zukunftsfeindlich“, „antifeministisch“ und „Putin-freundlich“. Weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit seien zu erwarten, heißt es in einer Aussendung.

So sind die unterschiedlichen Fraktionen im EU-Parlament vertreten.

AfD nicht dabei
Am Montagnachmittag wurde die Gründung der „Patrioten für Europa“ in Brüssel bekannt gegeben. Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland soll nicht Teil werden. Laut Vilimsky versucht sie derzeit, eine eigene neue Fraktion zu gründen.

Stärkste Fraktion im Parlament bleibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 188 Abgeordneten, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion (136).