Bewusste Provokation

Burka-Verbot wurde im Vorjahr 64 Mal exekutiert

Mit der Burka provoziert? Das kann ins Geld gehen.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Der Exremismusbericht zeigt, wie die Gesellschaft aus unterschiedlichen Ecken unter Druck gerät. In Oberösterreich werden Islamismus und Rechtsradikale zusehends zum Problem. Das Landesamt für Staatsschutz wurde in den vergangenen Jahren kräftig ausgebaut.

Insgesamt 64 Verstöße gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, das so genannte Burka-Verbot im öffentlichen Raum; 23 Fälle, bei denen es um die Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung geht, wie zum Beispiel dem IS; 16 Fälle von Verstoß gegen das Symbole-Gesetz – in der Öffentlichkeit gezeigte IS- oder Al-Qaida-Flaggen, Zeichen der Muslimbruderschaft, der PKK, Hamas oder Hisbollah sowie acht Fälle von Verhetzung: So sieht die detaillierte Auflistung des Auslandsextremismus in Oberösterreich aus, die Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Donnerstag bei der Tagung des Landessicherheitsrates im Landhaus präsentierte – wir berichteten.

Rechtsextreme Straftaten im Steigen
Interessant ist freilich auch der Vergleich, was sich am anderen Ende dieser heimischen „Achse des Bösen“ abspielt. Es geht um alle Straftaten, die aus einem rechtsextremistischen Motiv heraus begangen werden. Und das waren im Vorjahr gar nicht so wenige: 269 Straftaten laut dem Verbotsgesetz, also Wiederbetätigung.

Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung wurde in den vergangenen Jahren kräftig ausgebaut.

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl

Vielzahl an Vorfällen
Dabei geht es um Internetpostings, mündliche Aussagen, Autokennzeichen aus der NS-Zeit, Besitz oder Verbreitung von NS-Materialien – aber auch um 66 Fälle besonders ungustiöser Sachbeschädigung, wie Schmiererei auf KZ-Gedenkstätten. Und 27 Fälle von Verhetzung, im Internet oder in Schriften, sowie 22 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, sprich Demonstrationen.

Mädchen provozieren mit Verschleierung
„Der Landessicherheitstag hat den Sinn, dass sich die Politik ein Bild machen kann, was in Oberösterreich los ist. Grundlage ist der Verfassungsschutzbericht“, erklärt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Er konkretisiert: „Man muss zum Beispiel wissen, dass es immer wieder Mädchengruppen gibt, die sich ganz bewusst gemeinsam verschleiern, um zu provozieren; oder dass es sich bei den 23 Mitgliedern von terroristischen islamistischen Organisationen meist um Beitragstäter handelt, die finanzielle Unterstützungen geleistet haben.“

Kommentar

Überwachung ist leider nötig

Nicht jeder Wirrkopf ist bloß verwirrt, sondern manche sind brandgefährlich. Das hat leider das Schulmassaker in Graz gezeigt. Oder der islamistische Amoklauf in Wien. Oder der knapp noch verhinderte Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert.

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Bessere Überwachung ist also das Gebot der Stunde. Auch wenn – ganz österreichisch – bei uns immer die Gefahr besteht, dass mit eigentlich geheimen Daten geschludert wird. Doch was ist die Alternative? Eine Demokratie muss wehrhaft sein, um gut funktionieren zu können. Das wurde aus Bequemlichkeit und dem Fetisch Datenschutz zuliebe ignoriert.