Kaum mehr Bargeld

Steiermark führt Bezahlkarte auch für Ukrainer ein

Symbolbild(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

7500 Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und auch Ukrainer in der Grundversorgung bekommen schon bald kein Bargeld mehr, sondern eine Bezahlkarte. Die Landesregierung hat das Vorhaben geprüft und startet nun mit der Einführungsphase. Man übernimmt das System des Bundes.

Schon während der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wurde dieser Schritt fix verkündet, jetzt, rund sechs Monate später, nimmt die Asyl-Bezahlkarte immer mehr Gestalt an. Offiziell heißt sie Sachleistungskarte. In spätestens 120 Tagen will man die Infrastruktur ausrollen, heißt es aus dem Büro von Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ). Ein Novum ist dabei, dass auch Vertriebene in der Grundversorgung – also Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine hierher geflüchtet sind – die Bezahlkarte bekommen.

Die Abteilung habe nun fertig geprüft, jetzt startet eine 45 Tage dauernde Einführungsphase. Dabei wird die Software-Infrastruktur angefordert und erste Karten werden testweise eingesetzt. Die Steiermark wird sich technisch der bundesweiten Rahmenvereinbarung mit der Firma PayCenter GmbH anschließen. „Der weitere Prozess soll dann nach rund 120 Tagen abgeschlossen sein“, heißt es.

7500 Personen bekommen Karten
Insgesamt sollen 7500 Personen eine solche Karte bekommen – zuerst Asylwerber, dann jene 6000 mit Vertriebenenstatus aus der Ukraine. „Die konkreten Zielgruppen sind somit Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene, Personen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind, sowie Asylberechtigte in den ersten vier Monaten nach der Asylgewährung“, heißt es ganz genau.

Mit der Sachleistungskarte schaffen wir Klarheit, verhindern Missbrauch und beenden falsche Anreize.

Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ)

Bild: Jauschowetz Christian

Wie muss man sich die Karten vorstellen? Die Sachleistungskarten sehen aus wie normale Scheckkarten, mit Namen, IBAN und Pin. Allerdings ist beschränkt, wo man mit ihnen bezahlen kann: Man kann die Bezahlungsfunktion örtlich einschränken – auf das Land und den Bezirk – und auf einzelne Lebensmittelhändler. Überweisungen im In- und Ausland sind ausgeschlossen. Keine Transaktionen sind möglich in Sozialmärkten, für Glücksspiel, Waffen, Prostitution, Trafiken und Zigarettenautomaten. Jeder über 14 Jahren bekommt eine eigene Karte, jüngere Kinder sind über die Eltern abgedeckt. 

Maximal 40 Euro in bar behebbar
In bar können Kartenbesitzer nur 40 Euro pro Monat abheben. „Das Kappen von Bargeldleistungen bis auf das leider von uns nicht beeinflussbare Minimum von 40 Euro pro Monat ist, neben zahlreichen anderen, eine zentrale Maßnahme“, erklärt Landesrat Hannes Amesbauer.

Wie viel das System kostet, könne man derzeit aufgrund der variablen Kosten schwer abschätzen. Die Abteilung geht von ca. 450.000 Euro für vier Jahre Laufzeit aus. Das Ziel der Karte soll sein, die Steiermark für „als Asylzielland unattraktiver zu machen“. 

KPÖ kritisiert Streichung
Die steirische KPÖ reagiert mit Kritik auf diesen Schritt. Die Streichung von Bargeldsummen sieht die Partei als „massive Einschränkung an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“. „Die Einführung einer Bezahlkarte senkt keine Mieten, erhöht keinen Lohn, macht Strom und Heizen nicht billiger. Die wahren Schieflagen im Land bleiben bestehen“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.