90.000 Euro Geldbuße

Baukartell: Firma von Bürgermeister im Visier

Absprachen beim Bau stehen im Mittelpunkt der Prozesse. (Symbolfoto)(Bild: Birbaumer Christof)

In der Causa um ein Baukartell, welches mehrere Firmen betrifft, ist auch das Unternehmen eines Bürgermeisters in den Fokus geraten. Neben einer Geldbuße von 90.000 Euro gibt es auch Kritik vom politischen Mitbewerber.

Für Aufregung sorgt in Purbach derzeit ein Flugblatt der ÖVP. In diesem geht es um das Baukartell, welches seit Längerem die Justiz beschäftigt, – und um die Frage, welche Rolle SPÖ-Bürgermeister Harald Neumayer bzw. die Firma Neumayer Bau GmbH dabei gespielt hat. Anlass ist eine Veröffentlichung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), in der unter anderem auch die Purbacher Firma genannt wird. Die BWB hat gegen den Betrieb eine Geldbuße von 90.000 Euro beantragt.

Firma nur „nebenbeteiligt“
Die genannten Unternehmen hätten „in unterschiedlichem Ausmaß unmittelbar an kartellrechtswidrigen Preisabsprachen bzw. Preisabstimmungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Hochbau im Burgenland“ teilgenommen, so die BWB. Und: Die genannten Firmen seien „aufgrund der geringeren Intensität“ als „Nebenbeteiligte“ zu betrachten – sprich nur „kleine Fische“.

„Schiefe Optik“
Laut ÖVP ist Neumayer Geschäftsführer und mit 50 Prozent Eigentümer des gleichnamigen Unternehmens. „Das Bild ist doch ein recht schräges“, sagt ÖVP-Vizebürgermeister Martin Horak. Zumal der Bürgermeister auch Baubehörde in der Stadtgemeinde sei. Man wolle jetzt einmal abwarten, wie die Sache weitergehe, meint Horak.

Schuldeingeständnis
Laut Angaben der Bundeswettbewerbsbehörde hat die beschuldigte Firma bereits ein Anerkenntnis abgegeben – quasi ein Schuldeingeständnis. „Ich stehe dazu“, bestätigt der Stadtchef. Seine Strafe habe er bereits erhalten. Beim strafrechtlichen Verfahren in Eisenstadt habe er sich schuldig bekannt und eine Geldbuße ausgefasst. Auch der Geldbuße der BWB werde man zustimmen. Danach sei die Sache erledigt.

„Gefälligkeitsangebote“ zugunsten anderer
Aber welche Rolle spielte seine Firma dabei? Man habe „Gefälligkeitsangebote“ gelegt, erläutert Neumayer. Bei Ausschreibungen von Genossenschaften hätten die großen Baufirmen – die teilweise zu Strafen in Millionenhöhe verurteilt wurden – seinen Betrieb ersucht, ebenfalls Angebote zu legen. Dabei sei es vor allem um die Optik gegangen, weil es sonst bei manchen Ausschreibungen nur zwei Angebote gegeben hätte. Zuschlag habe man nie einen erhalten, Nutznießer seien die großen Firmen gewesen. Diese hätten auch die Angebote ausgearbeitet. „Wir sind nicht einmal zu Preisverhandlungen eingeladen worden“, erklärt Neumayer.

Keine Auswirkungen auf Amt
Für sein politisches Amt sieht er keine Auswirkungen. Bei dem Baukartell geht es um den Zeitraum 2012 bis 2017. Er sei erst 2017 in die Politik eingestiegen, so der Stadtchef. Seither habe seine Firma keinen Cent Umsatz mit der Stadtgemeinde gemacht. Im Betrieb sei er nicht mehr in das Tagesgeschäft eingebunden, das habe er an die nächste Generation abgegeben. Weiters werde er es dem Vizebürgermeister übergeben, dass sich die Gemeinde einer Sammelklage gegen die beschuldigten Firmen anschließt. 

Das ÖVP-Flugblatt verurteilt er: „Das ist ein Niveau, wo wir nicht hingehen sollten.“