GUTEN MORGEN

Paukenschlag aus Kärnten | Hört-hört!

(Bild: APA/GERD EGGENBERGER)

Paukenschlag aus Kärnten. Das lässt aufhorchen: Während gestern in den Niederlanden die rechte Koalition an der Migrationsfrage scheiterte, kam hierzulande aus einer unerwarteten Ecke eine beinahe historisch zu nennende Ansage: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, ein eindeutig links der Mitte verorteter g´standener Sozialdemokrat, meldete sich mit einer durchaus überraschenden Positionierung zur gerade stark diskutierten Menschenrechtskonvention in Migrationsfragen zu Wort. Diese Konvention zu überarbeiten hatten ja zuletzt neun EU-Regierungschefs angeregt – man möge doch die Ausweisung ausländischer Straftäter vereinfachen. Dass auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker diesen offenen Brief mitunterzeichnet hat, das führte in der Bundeskoalition der Volkspartei mit SPÖ und Neos zur bisher hörbarsten Verstimmung. Die Mit-Unterzeichnung, wurde kritisiert, sei ein „Alleingang“ Stockers. Doch nun stärkt ausgerechnet der Kärntner Sozialdemokrat dem ÖVP-Kanzler den Rücken. Eine mehr als bemerkenswerte Entwicklung, ein Paukenschlag aus Kärnten.

Hört-hört! Kaiser findet in seiner Stellungnahme, über die wir in der „Krone“ groß berichten, die Frage, ob die Regelungen der EMRK in einer veränderten Welt noch greifen, sei legitim. Kaiser: „Sie muss gestellt werden“, weshalb Kaiser eine „offene Diskussion“ fordert. Wer die Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den Prüfstand stelle, stelle nicht ihre Werte infrage, sondern versuche, sie an neue Herausforderungen anzupassen, findet Kaiser. Er rufe daher „zu einer offenen, unideologischen Diskussion auf“, man solle nicht zulassen, „dass extreme Positionen von rechts wie links diese wichtige Debatte kapern“. Stattdessen solle man „Raum für Besonnenheit, für Expertise, für vorausschauende Verantwortung“ lassen. Schau-schau und hört-hört!

Kommen Sie gut durch den Mittwoch!