Einwanderungspolitik

Deutsche Regierung setzt Familiennachzug auch aus

Nach Österreich wird nun auch in Deutschland der Familiennachzug von Migrantinnen und Migranten ausgesetzt. Betroffen sind Kinder und Ehepartnerinnen sowie Ehepartner von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten (siehe Video oben). Bisher konnten jährlich 12.000 Angehörige nachziehen.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben. Diesen Status haben ungefähr 380.000 Menschen in Deutschland, vor allem Syrerinnen und Syrer. Im Gegensatz zu Flüchtlingen und Asylberechtigten hat der Gesetzgeber hier mehr Spielraum. Nun wird der Familiennachzug dieser Gruppe für zunächst zwei Jahre ausgesetzt.

Das diene der „Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es im Gesetzesentwurf. Man trage damit auch dem öffentlichen Interesse an einer kontrollierten Migrationspolitik Rechnung.

In Deutschland leben etwa 380.000 subsidiär Schutzberechtigte. (Bild: AFP/JENS SCHLUETER)

Strengere Regeln bei Einbürgerung
Das schwarz-rote Kabinett hat zudem beschlossen, dass Einwanderinnen und Einwanderer künftig frühestens nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bis dato gibt es die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Menschen. Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits direkt nach Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen gegen illegale Migration und auch die Zurückweisung von Asylwerberinnen und Asylwerbern angekündigt.

Kritik an den Plänen kam unter anderem von Flüchtlingsorganisationen. „Wir sprechen hier über den Nachzug der Kernfamilie, also Kinder und Partner, in der Regel die Frauen. Wir wissen aus Studien, dass die Trennung von der eigenen Familie für Geflüchtete psychisch sehr belastend ist und damit auch deren Integration behindert“, gab auch Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu bedenken.

ÖVP: „Österreich ist Vorreiter“
Erfreut reagierte wiederum die ÖVP. Österreich sei „einmal mehr Vorreiter in der europäischen Migrationspolitik“, sagte Generalsekretär Nico Marchetti. Mit seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung habe Deutschland „eine große Signalwirkung für ganz Europa“.

Das Nachbarland hat im vergangenen Jahr etwa 200.000 Menschen eingebürgert, das ist der höchste Stand seit einem Vierteljahrhundert. Voraussetzungen sind im Regelfall, dass die Migrantinnen und Migranten nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, einen festen Arbeitsplatz und gute Sprachkenntnisse haben.