Sparbudget regt auf

„Nicht abputzen“: FPÖ kritisiert ÖGB-Boss scharf

Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian (SPÖ) hat am Sonntag die im Doppelbudget beschlossenen Einsparungen der Dreierkoalition kritisiert und eine neuerliche Debatte über Erbschafts- und Vermögenssteuer angeregt. Prompt bekam er dafür Kritik von FPÖ und Industriellenvereinigung.

Katzian beklagte in der ORF-„Pressestunde“, dass ihm als Sozialdemokrat das Herz blute, wenn die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet werden. Beim von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgeschlagenen Doppelbudget handle es sich laut Katzian dennoch um einen Kompromiss von drei Parteien, in Summe sei dieser „ausgewogen“.

Katzian „blutet“ das Herz, sieht aber ausgewogenen Kompromiss
Die Alternative wäre laut Katzian gewesen, sich zurückzulehnen und zu sagen „so darf das nicht sein“. Die andere Möglichkeit sei es, „ich versuche Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu finden“ – das habe die SPÖ gemacht. So verwies er auf erzielte Punkte, wie etwa die Bankenabgabe, die Sondersteuer für Energiekonzerne, Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung oder die Verlängerung des Spitzensteuersatzes.

Sollten die im Doppelbudget gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, werde man aber neu reden müssen, brachte er auch Vermögens- und Erbschaftssteuern wieder ins Spiel.

Ja, mir blutet das Herz tatsächlich, wenn die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet sind.

Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian (SPÖ)

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

FPÖ: „Wegducken gilt nicht“
Kritik am ÖGB-Boss kam prompt von der FPÖ. Katzian könne sich „nicht abputzen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Wegducken gilt nicht, Schönreden funktioniert nicht“, denn die SPÖ fahre „als Teil der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel“ ein „beinhartes und eiskaltes Belastungsprogramm gegen die eigene Bevölkerung, gegen arbeitende Menschen, gegen Familien, gegen Senioren“.

Wegducken gilt nicht, Schönreden funktioniert nicht. SPÖ und ÖGB haben die Österreicher für Macht und Posten verraten!

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ)

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Ministerin Korinna Schumann seien da „mittendrin statt nur dabei“. Von einer „einnahmenseitig ausgewogenen Geschichte“ oder einem „ausgewogenen Kompromiss“ könne wohl keine Rede sein, so Schnedlitz, der die Belastungen aufzählte.

Industriellenvereinigung: Absage an Vermögenssteuern
Ein klares Nein sowohl zu von Katzian in den Raum gestellten weiteren Belastungen für Banken sowie zu den von ihm angesprochenen Erbschafts- und Vermögenssteuern kam von der Industriellenvereinigung (IV).

Es kann nicht sein, dass angesichts von Rekordeinnahmen wiederum über neue Steuern diskutiert wird, um das Budget zu sanieren.

Auch die Industriellenvereinigung kritisiert Katzian

„Österreichs Unternehmen leisten seit langem einen signifikanten Beitrag zum Bundeshaushalt – die Banken bereits seit der Finanzkrise. Und auch jetzt wurde die Bankenabgabe erhöht und der Energiekrisenbeitrag ausgeweitet. Es kann nicht sein, dass angesichts von Rekordeinnahmen wiederum über neue Steuern diskutiert wird, um das Budget zu sanieren“, so die IV in einer Aussendung. Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, zudem brauche es Strukturreformen. Auch bezüglich Erbschafts- und Vermögenssteuern gelte: „Keine neuen Steuern vor Strukturreformen.“