Landesrat Gantner:

„Wir werden uns schon nicht in die Haare kriegen“

Landesrat Christian Gantner befürchtet, dass die kleinstrukturierte Vorarlberger Landwirtschaft durch Mercosur unter Druck geraten könnte.(Bild: Land Vorarlberg)

Über das Mercosur-Freihandelsabkommen scheiden sich innerhalb der Vorarlberger Volkspartei die Geister. Statt eine gemeinsame Position zu finden, verweist man auf den laufenden Prozess, die EU und den Bund. 

Die Unterstützung des Mercosur-Freihandelsabkommens hatte Neos-Chefin Claudia Gamon am Mittwoch gefordert – ein entsprechender Landtagsantrag allerdings wurde vertagt. ÖVP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier begründete dies damit, dass sowohl auf europäischer als auch auf bundespolitischer Ebene noch an den Details bzw. einer einheitlichen Linie gearbeitet werde.

Claudia Gamon überzeugte das nicht. „Statt konstruktiver Wirtschaftspolitik gibt es populistische Ausflüchte, um die eigene Klientel zu beruhigen. Das ist brandgefährlich für unseren Wohlstand“, ärgerte sie sich.

Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Partei
In der Tat gibt hinsichtlich des Freihandelsabkommens innerhalb der Volkspartei ganz unterschiedliche Ansichten. Während für den Wirtschaftsflügel das Wohl und Weh Österreichs davon abzuhängen scheint, warnen die Vertreter des Bauernbunds vor negativen Folgen. „Das Abkommen konterkariert unsere Bestrebungen, die regionale Familienlandwirtschaft abzusichern und die Eigenversorgung sowie den Klima- und Umweltschutz zu stärken“, ist Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer, überzeugt.

Auch Vorarlbergs Agrarlandesrat Christian Gantner steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr – schließlich könne man nicht permanent die Qualitätsansprüche an die heimischen Landwirte hinaufschrauben und somit den Kostendruck erhöhen und gleichzeitig Freihandelsabkommen mit Staaten schließen, die weniger hohe Auflagen zu erfüllen hätten. „Sollte Mercosur kommen, bestehen wir auf Herkunftsbezeichnungen. Dann weiß der Kunde, was er kauft und kann selbst entscheiden. Und wenn behauptet wird, dass Mercosur dazu beiträgt, die Standards in anderen Ländern zu steigern, dann ist das schlicht und einfach Bullshit!“

Hoffen auf Verständnis für die Situation der Bauern
Was die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der ÖVP angeht, meinte Gantner: „Wir werden uns schon nicht in die Haare kriegen, denn auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler hat Verständnis für die Situation der Landwirte.“

Tittler allerdings beschränkte sich in seiner Stellungnahme gegenüber die „Krone“ auf die allgemeine Bedeutung des Abkommens: „Die geopolitischen Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit haben klar aufgezeigt, dass in Zeiten globaler Unbeständigkeit verlässliche, auf gemeinsamen Regeln und Standards beruhende und langfristig ausgelegte Handelsbeziehungen nicht nur von Vorteil, sondern sogar von großer strategischer Bedeutung sind“, ließ er wissen.

Vorteile des Abkommens
Der Abbau von Zollhürden und weiteren Handelshemmnissen wäre die Chance, Lieferketten breiter aufzustellen und gleichzeitig gegenseitig verbindliche Standards zu verankern, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Hier müsse die Europäische Union auch zur Stabilisierung der geopolitischen Lage eine aktivere, verbindende handelspolitische Position einnehmen und eine stärkere Rolle übernehmen.

„Die positiven Auswirkungen auf eine derzeit unter Wachstumsschwäche leidende Wirtschaft und damit auf Arbeitsplätze und Wohlstand dürfen ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Handelsabkommen müssen dabei auf soliden Analysen und klaren Kriterien beruhen, um dauerhaft positive Effekte zu gewährleisten“, betonte er. In der Vergangenheit konnten exportorientierte Länder wie Vorarlberg klar von erweiterten Handelsmöglichkeiten profitieren.