70-jähriges Jubiläum

Rosenkranz: Staatsvertrag ist „weltliche Reliquie“

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz beim Festakt anlässlich des Abschlusses des Staatsvertrags vor 70 Jahren.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Heute vor 70 Jahren – am 15. Mai 1955 – wurde der Österreichische Staatsvertrag unterschrieben. Bei einem Festakt im Parlament betonten alle drei Mitglieder des Nationalratpräsidiums, dass es sich beim Staatsvertrag nicht nur um ein historisches Dokument handle.

Vielmehr müsse dieser angesichts internationaler Konflikte mit Leben erfüllt werden, hieß es von Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ). Nationalratspräsident Rosenkranz bezeichnete den Staatsvertrag als „weltliche Reliquie der jüngeren österreichischen Geschichte“. Schon vor dessen Unterzeichnung hatten alle Parteien die Neutralität angestrebt.

„Ich verneige mich heute mit großem Respekt vor der Leistung und dem diplomatischen Geschick der großen Staatsmänner dieser Jahre“, so Rosenkranz. Deren Vermächtnis sei eine Aufforderung, den Staatsvertrag auch heute noch mit Leben zu erfüllen – etwa durch die Umsetzung des Artikels 7, der auch zweisprachige Ortstafeln für die Volksgruppen vorsieht.

Der Festakt fand im Parlament statt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Tag für Tag neu bewähren“
Auch Haubner verneigte „das Haupt in respektvollem Gedenken“ an die handelnden Personen vor 70 Jahren. „Zugleich heben wir es mit Stolz als freie Bürger eines souveränen, demokratischen Österreichs“, betonte er in seiner Rede. Die Geschichte des Staatsvertrages verdeutliche, „wie wichtig der parlamentarische Weg für unsere Freiheit war“, resümierte der Zweite Nationalratspräsident. Er betonte: Die Neutralität müsse sich „Tag für Tag neu bewähren.“ Freiheit, Demokratie und Neutralität seien nicht selbstverständlich.

„Auftrag und Verpflichtung“
Der Staatsvertrag „sollte auch in Zukunft Auftrag und Verpflichtung sein“, meinte auch die Dritte Nationalratspräsidentin Bures. Österreich sei dadurch zur Drehscheibe für sichtbare Friedenspolitik geworden. „Es wäre an der Zeit, genau diese Tradition wieder aufleben zu lassen“, schloss sich Bures den Worten ihrer Vorredner an. Die Neutralität habe dem Land seit 70 Jahren Frieden und Sicherheit beschert. „Die österreichische Neutralität stand niemals im Widerspruch zur internationalen Solidarität“, betonte Bures.

Fischer und Khol als Zeitzeugen
Ihre Erfahrungen aus der Nachkriegszeit teilten beim Festakt im Parlament auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) sowie der einstige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP). Musikalisch umrahmt wurde der Festakt im Parlament von den Wiener Sängerknaben. Am Abend lädt das Bundeskanzleramt in den Schlossgarten des Belvedere, wo die Unterzeichnung des Dokuments stattgefunden hatte. Teil der Veranstaltung dort ist eine Ehrenformation des Bundesheers.