Dobrindt und Söder

Klare Ansagen bei Gipfel an der Grenze zu Tirol

Politikerauflauf bei der deutschen Kontrollstelle in Kiefersfelden(Bild: Birbaumer Christof)

Die Kontrollstelle Kiefersfelden an der deutsch-österreichischen Grenze war am Donnerstag Schauplatz eines „Gipfeltreffens“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des deutschen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Sie machten klare Ansagen. 

Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder besuchten am Donnerstag die Grenzkontrollstelle der deutschen Bundespolizei in Kiefersfelden. Hintergrund ist das schärfere Vorgehen der neuen deutschen Bundesregierung in der Migrationsfrage, das auch Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht.

Personal um 3000 Stellen aufgestockt
Auf Weisung von Dobrindt vom 7. Mai hat die Bundespolizei die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen intensiviert und das Personal um insgesamt 3000 Stellen aufgestockt.

Zurückweisungen um 45 Prozent gestiegen
Seit dem Erlass habe die Polizei 739 Personen an den deutsch-österreichischen Grenzen zurückgewiesen, um 45 Prozent mehr als in der Woche zuvor.  Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt. Die anderen seien als vulnerable Personen – dazu zählen etwa Kinder oder Schwangere – ins Land gelassen worden. Zum Vergleich: In der Woche zuvor hätten 44 Menschen an der Grenze ein Asylgesuch geäußert, berichtete der Minister – und da seien noch alle ins Land gelassen worden.

In Überdachungen an der Grenze wird streng kontrolliert.(Bild: Birbaumer Christof)

Deutsches „Signal an die Welt“
Mit den schärferen Kontrollen wolle man ein klares Signal in die Welt senden, „dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat“, erklärte Dobrindt. „Wir kommen unserer humanitären Verantwortung weiterhin nach, selbstverständlich, aber wir wollen nicht, dass Schleuser und Schlepper und kriminelle Banden darüber entscheiden, wer in unser Land kommen kann.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Es gilt wieder Law and Order an der Grenze.“ Man mache bei der Bekämpfung der illegalen Migration endlich ernst.

Es gilt wieder Law and Order an der Grenze.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Abstimmung auch mit Wien geplant
Dobrindt betonte, er sei dazu mit allen Nachbarländern und Partnern in Kontakt, telefonisch und teils auch schon persönlich. Er sei schon in Paris gewesen, am Freitag sei er in Wien, ein Termin in Polen sei aktuell in Vorbereitung. Dabei geht es unter anderem um die Rückübernahme von gestoppten Personen.

Die deutsche Polizei zeigt jetzt deutlich mehr Präsenz an der Grenze bei Kufstein.(Bild: Birbaumer Christof)

Machen Schleuser vorerst Pause?
Nach Beobachtungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommen seit einer Woche weniger Schutzsuchende an. „Ich vermute, dass die Schleuser jetzt erst einmal Pause machen und abwarten, wie lange die verstärkten Kontrollen laufen“, sagte Hüber.