1.500 Euro für alle?

Gesetzlicher Mindestlohn: IHS-Experte skeptisch

Österreich
26.09.2013 10:03
Im Wahlkampffinale ist eine teils heftig geführte Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn für alle ausgebrochen. SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB wollen eine Untergrenze von 1.500 Euro für Vollzeitarbeitskräfte, die FPÖ macht sich für mindestens 1.600 Euro stark. Für die ÖVP würden Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden. Arbeitsmarktexperte Herbert Hofer vom IHS sieht in Mindestlöhnen Vor- und Nachteile, hält aber grundsätzlich eine Steuerreform, die höhere Nettoeinkommen bewirkt, für effektiver.

Hofer sprach sich am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" für die Beibehaltung des derzeitigen Modells aus, in dem die Sozialpartner das Lohnniveau in den einzelnen Branchen aushandeln. "Der Staat soll in diesem Fall nicht eingreifen. Eine Lösung über die Sozialpartner im Verhandlungsweg ist besser. Die Tarifautonomie sollte weiterhin respektiert werden", so Hofer. "Ich glaube, das ist ein sehr erfolgreicher Weg, den Österreich bei der Lohnsetzung in der Vergangenheit eingeschlagen hat."

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21 andere EU-Länder haben Mindestlohnregelungen, unsere deutschen Nachbarn diskutieren derzeit über eine Einführung. Mindestlöhne können unter anderem bewirken, dass die Anreize für einen (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt steigen und die Schwarzarbeit zurückgeht. Hofer sieht diesen "positiven Aspekt" ebenfalls, warnt aber gleichzeitig: "Man muss sich im Klaren sein, dass ein höherer Mindestlohn bedeutet, dass die Arbeitskosten für die Unternehmen steigen."

Gefahr: Mehr Lohn - höhere Preise - weniger Jobs
Daraus könne eine Abwärtsspirale entstehen, so der IHS-Experte: "Wenn diese Kosten an die Konsumenten weitergegeben werden, könnte es passieren, dass die Arbeitskräftenachfrage wieder sinkt. Das ist der Nachteil bei einer Mindestlohnregelung." Gerade jene Menschen, die von einer allgemein geregelten Lohnuntergrenze profitieren sollten, würden durch die Finger schauen, "weil sie keine Jobs mehr kriegen".

Die beste Lösung, den Wenigverdienern unter die Arme zu greifen, wäre für Hofer eine Steuerreform, die die Nettoeinkommen dieser Gruppe erhöht. "Dann hätte man den gewünschten Effekt, ohne dass eine Kostensteigerung bei den Unternehmen eintritt." Angesichts des Sparbedarfs in den öffentlichen Haushalten sei eine solche Reform jedoch "auch schwierig", so Hofer.

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