Osterüberraschung
Unzulässige Parteispenden gehen an Obdachlose
Das ist mal eine originelle Osterüberraschung! Obdachloseninitiativen in Tirol, Oberösterreich und der Steiermark dürfen sich über eine unerwartete Spende freuen. Bei dem Geld handelt es sich eigentlich um Parteispenden. Doch die Parteien durften die nicht behalten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wie landen Parteispenden bei Obdachloseninitiativen? Dazu bedarf es eines Blickes in das Parteiengesetz aus dem Jahr 2012. Dieses sieht vor, dass Parteien unzulässige Spenden – wie es heißt – spätestens vier Monate nach Erhalt dem Spender rückzuerstatten haben. Doch das ist offenkundig nicht immer so einfach.
Insgesamt 5067,89 Euro
Auch dafür hat der Gesetzgeber vorgesorgt: Wenn die Rückzahlung an den Spender nicht möglich ist, ist das Geld unverzüglich an den Rechnungshof weiterzuleiten. Im Vorjahr waren dies exakt 5067,89 Euro. Der Großteil musste laut Rechnungshof von den Grünen übermittelt werden (4643,89 Euro), bei der SPÖ waren 224 Euro fällig, bei der ÖVP 200 Euro. Das Geld geht jedoch nicht in die Kaffeekasse des Rechnungshofes, sondern wird mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken zugeführt.
Geld geht nach Tirol, Oberösterreich und Steiermark
Diese Vorgabe sorgt nun für ein unerwartetes Geschenk für drei Obdachloseneinrichtungen in Österreich. Die Begünstigten sind der Verein für Obdachlose in Innsbruck, die Oberösterreichische Tafel und die „Vinzenzgemeinschaft Benedict Labre – VinziDorf Graz“. Zwei der Vereine erhalten demnach je eine Summe von 1689,30 Euro, der dritte Verein 1689,29 Euro.
Bürger durften mitbestimmen
Doch warum sind gerade diese Vereine ausgesucht worden? Dazu erklärt der Rechnungshof, dass Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen durften, welche Obdachloseneinrichtungen Geld aus unzulässigen Parteispenden erhalten sollen. Aus dieser Liste wurde per Los ermittelt, welche Organisationen eine Spende erhalten.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.