Heftige Kritik an geplanter Messenger-Überwachung

Die Datenschützer von epicenter.works üben scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Messenger-Überwachung. Die Vorlage untergrabe nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährde die gesamte IT-Sicherheit des Landes, sondern stelle letztendlich auch eine Bedrohung für die Demokratie dar, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Auch die stärkste Parlamentspartei FPÖ spricht sich gegen das Vorhaben aus.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte den am Vortag präsentierten Entwurf. Wie er in der Abschluss-Pressekonferenz der Regierungsklausur Mittwoch betonte, habe sich die Messenger-Überwachung international bewährt. Was in vielen Demokratien der Welt funktioniere, müsste auch in Österreich möglich sein.

FPÖ warnt vor Überwachung „unliebsamer Mitbürger“
Die größte Parlaments- und Oppositionspartei FPÖ wiederum meint, dass die Regierung in Wahrheit regierungskritische Bürger im Visier habe. Die im Sicherheitsbereich hauptverantwortliche ÖVP wolle damit „die grundlose Überwachung unliebsamer Mitbürger“ starten. Dieses Ansinnen müsse mit allen Mitteln bekämpft werden.

IT-Experten: Millionen Geräte wären bewusst unsicher
epicenter.works argumentiert, dass, um Spionagesoftware unbemerkt auf ein Smartphone einzuschleusen, gezielt Sicherheitslücken ausgenützt werden müssten. Diese beträfen jedoch nicht nur das Gerät der Zielperson, sondern alle Smartphones dieser Art: „Um ein einzelnes Gerät angreifen zu können, müssen also Millionen Geräte absichtlich unsicher gehalten werden.“

Den Vergleich mit der Telefonüberwachung lehnt die NGO ab: „Passender wäre ein Vergleich mit einer verwanzten Wohnung oder einer Überwachungsdrohne, die der Zielperson überall hin folgt.“