Will „breite Debatte“

Salvini mobilisiert gegen EU-Aufrüstungspläne

(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Nicht nur in Ungarn, sondern auch in Spanien und Italien formiert sich Widerstand gegen die Aufrüstungspläne der EU. Wurde der „irreführende“ Name des Projekts „ReArm Europe“ nach massiver Kritik aus Madrid und Rom wenige Tage nach der Präsentation durch die EU-Kommission in „Readiness 2030“ abgeändert, sucht nun Italiens Regierungspartei Lega im EU-Parlament Unterstützung für eine Initiative zur Änderung des Aufrüstungsplans.

„Die Bürger Europas verdienen Investitionen in Arbeitsplätze, Gesundheit und innere Sicherheit. Weder Mega-Investitionen für den Kauf von Rüstungsgütern noch ein totgeglaubter Aufrüstungsplan sind nötig“, betonte die Lega am Sonntag. Die Partei um Vizepremier Matteo Salvini hoffe auf eine „breite Debatte im EU-Parlament über ihre Initiative, eine Debatte, die die EU-Kommissionspräsidentin um jeden Preis vermeiden will“, hieß es in einer Presseaussendung.

Lega-Chef Matteo Salvini plädiert für Investitionen in Arbeitsplätze, Gesundheit und innere Sicherheit – und nicht in einen „totgeglaubten Aufrüstungsplan“.(Bild: AFP/GABRIEL BOUYS)

FPÖ: „Von der Leyen treibt EU in brandgefährliche Eskalation“
Mehr Details über die Änderungsvorschläge der Lega gab es vorerst nicht. Die Lega stemmt sich im Gegensatz zur Verbündeten Forza Italia um Außenminister Antonio Tajani gegen den Aufrüstungsplan. Als ausländischer Partner könnte aber die FPÖ, die ebenfalls in der EU-Rechtsaußenfraktion Patrioten für Europa sitzt, dienen.

FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky und seine Partei sind ebenfalls gegen die massive Aufrüstung.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Blauen zeigten sich über das Vorhaben entsetzt. „Die EU setzt alles daran, sich selbst in eine Kriegs- und Schuldenunion zu verwandeln“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky nach der Präsentation des Projekts. Die zentralen wirtschaftlichen Regeln würden bewusst verwässert, um die Rüstungsausgaben massiv zu steigern. „Kommissionschefin Von der Leyen opfert nicht nur die wirtschaftliche Stabilität Europas, sondern treibt die EU auch sicherheitspolitisch in eine brandgefährliche Eskalation“, warnte Vilimsky.

Was die EU vorhat
Die Kommission will, wie berichtet, den EU-Staaten erlauben, für ihre Verteidigung neue Schulden zu machen, ohne dabei ein EU-Defizitverfahren zu riskieren. Zudem ist ein neuer EU-Fonds mit 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen geplant. Damit könnten die Mitgliedsstaaten etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen und Cyberabwehrsysteme gemeinsam einkaufen