GUTEN MORGEN

Dickes Ende | Stempelmarken-Erinnerung

(Bild: Urbantschitsch Mario)

Dickes Ende. Auch wenn er letztlich sicher nicht für vier Jahre hinter den sogenannten „schwedischen Gardinen“ verschwinden wird: Aber Karl-Heinz Grasser, schillernder Finanzminister der beiden Regierungen unter Wolfgang Schüssel zu Beginn des Jahrtausends, wird schon sehr bald ins Gefängnis wandern. So viel ist seit Dienstag klar, seit der Oberste Gerichtshof das rechtskräftige Urteil über Grasser, den Lobbyisten Walter Meischberger und den PR-Experten Peter Hochegger verkündet hat. Wie lange Grasser tatsächlich „sitzen“ muss, bleibt noch offen. So wie noch offenbleibt, wie viel er der Republik zahlen wird müssen. Aber die Rechnung wird eine sehr stolze sein: Es geht insgesamt um rund 13 Millionen Euro Schadenersatz – wobei davon auszugehen ist, dass von Meischberger und Hochegger wenig zu holen ist. Für Grasser kommen zu den Rückforderungen der Republik auch noch die Gerichts- und Anwaltskosten für 16 Jahre Verfahren. Alles zusammen ein wahrlich dickes Ende für den einstigen Sunnyboy der österreichischen Politik.

Stempelmarken-Erinnerung. Nein, keine neuen Steuern, versichert uns die neue Regierung – während sich das Budgetloch längst zu einem abgrundtiefen Krater ausgewachsen hat. Nein, neue Steuern stehen derzeit tatsächlich noch nicht zur Debatte, dafür wird am Gebühren- und Abgabenrad kräftig gedreht. Als „kleine Schwester der Steuer“ tituliert Rainer Nowak heute in der „Krone“ diese Gebühren, die so gut wie bei jedem „Amtsvorgang“ fällig werden. Bei Erbschaft, Scheidung oder Hochzeit ebenso wie beim neuen Führerschein oder Reisepass und vielem mehr: So manche dieser Gebühren werden auch noch an die Inflation gekoppelt. Und, welch Überraschung, erhöhen diese zusätzlich! Ja, da wird man ein wenig an die österreichische Stempelmarke erinnert – von denen die letzten vor mehr als 20 Jahren abgeschafft wurden. Die Gebühren allerdings hat man so gar nicht abgeschafft, wie wir jetzt spüren: Ganz im Gegenteil!

Kommen Sie gut durch den Donnerstag!