„Wiener Hausordnung“

Ludwig fordert Waffenverbot für ganzes Stadtgebiet

Der Wiener Bürgermeister fordert mehr Polizeikräfte und beharrt auf Messerverbote.(Bild: APA/ALEX HALADA)

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Donnerstag eine Bilanz der neuen Sicherheitsmaßnahmen in Wien gezogen, während der Wahlkampf in der Bundeshauptstadt Fahrt aufnimmt. Er fordert mehr Polizeikräfte und ein Messerverbot im gesamten öffentlichen Raum. Die FPÖ kritisiert Ludwigs Kurs als Wahlkampfmanöver.

Vor rund zwei Monaten kündigte die Stadt neue Schwerpunktaktionen an. Inzwischen seien 18 Einsatztage in neun Gebieten durchgeführt worden, bestätigte Ludwig bei der Pressekonferenz am Yppenplatz in Wien-Ottakring. Besonders dort sind Auseinandersetzungen zuletzt mehrfach eskaliert, im vergangenen Juli kam es etwa zu einer Schießerei mit zwei Schwerverletzten.

Wien sei zwar eine „der sichersten Metropolen weltweit“, doch betonte Ludwig die Notwendigkeit, die „Wiener Hausordnung“ durchzusetzen. Besonders „zentrale Stellen der Öffentlichkeit“ müssten im Blick behalten werden.

Ludwig will mehr Polizei und stadtweites Messerverbot
Bürgermeister Ludwig forderte erneut vom Innenministerium zusätzliche Polizeikräfte – nicht wegen steigender Kriminalität, sondern aufgrund der Vielzahl an Aktivitäten, die es nur in der Bundeshauptstadt gebe. Zudem sprach er sich für einen „Hauptstadtbonus“ für in Wien tätige Polizisten aus. Die Wiener Polizei habe im vergangenen Jahr rund 11.000 Demonstrationen und Veranstaltungen begleitet und dabei 2,5 Millionen Überstunden geleistet.

Obwohl nur 25 Prozent aller Polizisten Österreichs in Wien im Einsatz sind, erbringe die Wiener Polizei zwei Drittel aller polizeilichen Leistungen im Land, so Ludwig. Die Stadt entlaste die Beamten bereits, indem sie Aufgaben wie das Pass- und Meldewesen oder die Parkraumbewirtschaftung übernehme. Zudem wurde 2024 das Einsatzteam Wien verstärkt, das bei Kontrollen unterstützen soll.

Angesichts positiver Erfahrungen mit bestehenden Waffenverbotszonen fordert Ludwig zudem ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden dieses Konzept befürworten. Zusätzlich gilt seit 7. Februar eine neue Alkoholverbotszone am Franz-Jonas-Platz in Wien-Floridsdorf.

Schwerpunktaktionen geplant, FPÖ-Kritik
Darüber hinaus werde nun „massiv“ gegen Straßenrennen durchgegriffen, in den nächsten Tagen sind dahingehend Schwerpunktaktionen geplant. benfalls im Fokus stünde die Kontrolle sogenannter Problemhäuser, in denen die Privateigentümer oft Flüchtlinge oder andere Personen „unter haarsträubenden Bedingungen“ unterbringen würden. Die Stadt will nun für mehrere Wochen verschiedene Schwerpunktaktionen fortsetzen und danach eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet prüfen.

Scharfe Kritik erntet der Wiener Bürgermeister von FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp. Es sei „an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“, dass Ludwig vor der Wien-Wahl das Thema Sicherheit entdecke. Zudem wirft Nepp dem Bürgermeister vor, Einsparungen bei der Polizei mit dem Innenministerium ausverhandelt zu haben.