Zuckerlkoalition
„Wir werden Regierung an Taten messen“
Unterschiedlich reagieren die Parteien im Burgenland auf die Zuckerl-Koalition. Dabei üben sie durchaus Kritik.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die neue Regierung „an ihren Taten messen“. Entscheidend seien zwei Punkte: Einerseits die Unterstützung von Zukunftsvorhaben im Burgenland, speziell bei Pflege, Gesundheit und Migration. Weiters müsse sichergestellt sein, dass „das von der ÖVP hinterlassene Budgetdebakel“ nicht auf dem Rücken der Bevölkerung beseitigt werde. Skepsis sei wegen der Größe des Kabinetts angebracht: „Eine Regierung mit Sparprogramm sollte auch bei sich selbst sparen“, so Doskozil.
Kritik an fehlendem Umweltschutz
Vize-Landeschefin Anja Haider-Wallner (Grüne) will die neue Bundesregierung ebenfalls anhand ihrer Arbeit bewerten. Positiv seien Maßnahmen wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Allerdings würde es eine bittere Erkenntnis geben: „Umwelt- und Klimaschutz spielen offenbar nur mehr eine Nebenrolle.“
Anliegen in Wien unwichtig
Kritik übt FPÖ-Klubchef Norbert Hofer: „Die größte Regierung aller Zeiten bedeutet nicht automatisch eine leistungsfähige Regierung.“ Ein Zeichen sei auch, dass laut derzeitigem Stand kein Burgenländer in der Regierung vertreten sein werde: „Die Anliegen unseres Bundeslandes spielen in Wien keine Rolle.“
Laut ÖVP-Klubchef Christian Sagartz gelte es, „Verantwortung für Österreich zu übernehmen“. Mit dem Regierungsprogramm würden notwendige Reformen umgesetzt: „Jetzt gilt es rasch in die Gänge zu kommen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.“
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