Angst vor Alleingängen
ÖVP-Verhandler sieht blaues EU-Schreckgespenst
Die Volkspartei hat Sorge vor Alleingängen der FPÖ auf EU-Ebene. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer sieht hier Konfliktpotenzial. Neben neuen „Mechanismen“ fordert er von den Freiheitlichen zudem eine westlich ausgerichtete Politik und Wirtschaft.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Hattmannsdorfer, der auch für die ÖVP im Koalitionsverhandlungsteam sitzt, pocht auf einen „Mechanismus“ für eine mögliche blau-türkise Bundesregierung, der das Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene regelt.
„Das ist eine zentrale Frage“, sagte er im Ö1-„Morgenjournal“ vom Samstag. Die ÖVP fordert seit Beginn der Gespräche ein Bekenntnis der Freiheitlichen zu einer proeuropäischen Politik.
„Handlungsbedarf“ im Hinblick auf die EU
Der ÖVP-Verhandler führte dabei das Beispiel Niederlande an. Dort erfordert eine Position einen Regierungsbeschluss. Mehr noch: „In skandinavischen Ländern braucht es teilweise einen Parlamentsbeschluss für eine Position auf EU-Ebene. Und hier haben wir Handlungsbedarf.“
Das sei aber keine „Lex Kickl“. Die Grünen hätten diese „unausgesprochene Regel“, als Bundesregierung mit „einer Stimme“ zu sprechen, gebrochen. „Wir dürfen nicht zusehen, dass noch einmal so etwas passiert, wie unter Ministerin (Leonore, Anm.) Gewessler“, monierte der WKO-Generalsekretär.
Im vergangenen Sommer war die EU-Renaturierungsverordnung im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Möglich wurde die knappe Mehrheit auch durch die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte.
Die Volkspartei sieht hier offenbar ein gewaltiges Konfliktpotenzial für eine mögliche blau-schwarze Koalition. ÖVP-Chef hatte hier bereits – unter dem Aufschrei der FPÖ – eine „Kurskorrektur“ gefordert. Dabei sprach er von einer Bewegung Richtung „Mitte“.
Kickl und seine Länderfürsten sahen daraufhin die Gesprächsbasis gefährdet. „Auch die FPÖ spricht sich für ein einheitliches und klares Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene aus – ein Prinzip, das bis zur Causa Gewessler stets selbstverständlich war“, teilte der freiheitliche Parteichef damals betont milde mit. Beim Inhalt der gemeinsamen Position gibt es allerdings noch hohe Hürden.
Volkspartei sieht Wohlstand gefährdet
Für ÖVP-Verhandler Hattmannsdorfer sei eine prowestliche Politik auch in wirtschaftlicher Hinsicht unverhandelbar, andernfalls könne der Wohlstand in Österreich nicht gehalten werden. Dem möglichen Koalitionspartner FPÖ würde er von einer Ostausrichtung abraten. Transatlantische Beziehungen seien gerade in Zeiten des neuen Protektionismus ein „Gebot der Stunde“.
Eine mögliche Öffnung gegenüber Russland würde dem ÖVP-Verhandler zufolge nicht akzeptiert werden: „Österreich steht unmissverständlich an der Seite der Ukraine. Damit ist auch diese Frage beantwortet.“
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