Forderung aus Seggau
Budgetmisere: Steirer wollen mehr Geld aus Wien
Die Koalitionsklausur im südsteirischen Schloss Seggau steht auch im Zeichen der krachenden Landesfinanzen: FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek übermittelt dem Bund eine 7-Punkte-Liste mit Forderungen – vor allem will man bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen mehr Geld in die Steiermark holen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Sonne strahlte, ebenso das achtköpfige blau-schwarze Koalitionsteam samt den beiden Klubobleuten, als man vor der malerischen Seggauer Schlosskulisse Aufstellung für das Regierungs-Gruppenfoto nahm. Als sich die Türen zum Tagungsraum im alten steirischen Bischofssitz für die Klausur schlossen, dachte man unwillkürlich an ein Konklave im Vatikan. Und dass bei wichtigen Themen – FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek bezeichnete sie als „Leuchttürme“ – weißer Rauch aufsteigen wird, war von vorneherein klar.
Zweiter Kassasturz – jetzt für neue ÖVP-Chefin
Diese Schwerpunkte sind die Bezahlkarte für Asylwerber, das Ende des Luft-Hunderters auf der A 9 bei Graz und auf anderen Abschnitten sowie die Entbürokratisierung im Wirtschaftsbereich.
ÖVP-Chefin Manuela Khom, die den Kassasturz bei den Regierungsverhandlungen am Grazer Flughafen ja nicht live miterlebt hat, weil Christopher Drexler noch am Ruder war, erfährt die traurigen Budgetzahlen nun auch offiziell durch Finanzchef Peter Ebner. Seit die „Krone“ über das Defizit von 900 Millionen 2024 berichtet hat, kennen auch die Steirer die bittere Wahrheit.
7-Punkte-Forderungsliste an den Bund
Was die Landesregierer heute ebenfalls gemeinsam abnicken werden: eine 7-Punkte-Forderungsliste an den Bund. Darunter Altbekanntes: das Drängen auf den von der grünen Ministerin Leonore Gewessler gestoppten dreispurigen Ausbau der A 9 im Süden des Landes und das Aufrechterhalten der Flugverbindung Graz-Wien. Daher auch die FPÖ-ÖVP-Zusammenkunft im Dezember symbolisch am Flughafen Thalerhof.
Und dann geht es darum, bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen in Wien auf den Tisch zu hauen und mehr Geld abzuholen. Die schwarze Finanzlandesrätin Barbara Eibinger-Miedl möchte ja die „jahrzehntelange Benachteiligung der Steiermark beenden“. Dann zur Wirtschaft: Der Bund soll auch bei der „Standortstärkung“ der Grünen Mark mithelfen.
Der Freitag klang übrigens in der Gamlitzer Buschenschank Pongratz, wo auch die Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien eingeladen waren, aus.
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