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Blau-schwarzer Pakt

Durchwachsen: So steht‘s bei Koalitionsverhandlung

Innenpolitik
30.01.2025 15:50

Blau-Schwarz befindet sich ziemlich in der Mitte der Regierungsverhandlungen und die Bilanz ist bisher durchwachsen. In manchen Gruppen ist man so gut wie fertig, in anderen geht kaum etwas weiter. Die „Krone“ hat einen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen – und neu-alte Ministergerüchte. 

Zuletzt verliefen die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP – zumindest nach außen – ruppig. Die Freiheitlichen servierten der Volkspartei schwere Kost. Nach der Forderung einer Bankenabgabe wurde auch die Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft auf den Tisch gelegt – beides rote Tücher für die Schwarzen.

Breite Einigkeit bei Sozialem und Schule
Ergebnisse gab es in diesen Punkten erwartungsgemäß nicht, dafür kamen die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker gleich zweimal zusammen. In den Untergruppen wird indes weiterverhandelt. Am Donnerstag standen Soziales und Bildung am Programm. Hier gibt es wenig Differenzen. Eine Deutschpflicht vor dem Schulstart ist – wie berichtet – bereits fixiert. Auch in den Bereichen Wohnen, Justiz, Familien und Verkehr ist man inhaltlich so gut wie durch.

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