Auch "frisches" Geld

Konjunktur: SP, VP einigen sich auf 1,6-Mrd.-Paket bis 2017

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Regierung hat sich auf das in den vergangenen Tagen heftig diskutierte Konjunkturpaket geeinigt. Die Wirtschaft soll in den Jahren bis 2017 mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro angekurbelt werden. 800 Millionen Euro davon sollen "frisches Geld" sein, der Rest wird aus bereits geplanten bzw. angekündigten Maßnahmen bestritten, die vorgezogen werden sollen. Die Regierung hält nach wie vor am Ziel fest, 2016 ein Nulldefizit zu schreiben.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zeigten sich am Dienstag zufrieden, dass man das Paket in so kurzer Zeit schnüren habe können. Die Pleite des Baukonzerns Alpine hatte die Regierungspläne für eine Ankurbelung der Konjunktur übers Wochenende regelrecht befeuert.

Kanzler dankte seinem Vize und ÖVP-Ministern
Faymann dankte seinem Vize sowie den ÖVP-Ministern ausdrücklich, "dass wir hier so rasch hier zu einer gemeinsamen Einigung gekommen sind". Die Menschen "fragen sich, ob wir alles unternehmen, das möglich ist, um Arbeitsplätze zu sichern. Daher ist unser Tempo angemessen rasch gewesen".

Spindelegger: "Keine neuen Schulden"
Spindelegger sprach von einem "runden Paket": "Mir war es wichtig, zu sagen, wir nehmen nicht über Schulden neues Geld in die Hand." Die Mittel würden überwiegend aus Rücklagen, vorgezogenen Maßnahmen oder Einnahmen stammen. Zahlreiche Posten des Pakets seien nicht budgetwirksam. Der Vizekanzler erhofft sich auch "Effekte" weit über das Ausmaß der Ausgaben hinaus.

Die meisten Maßnahmen waren bereits im Vorfeld durchgesickert, so etwa ein Wohnbaupaket, für das heuer 276 Millionen Euro aus der Funkfrequenzversteigerung bereitgestellt werden sollen. Weitere Punkte sind die Hochwasserhilfe, vorgezogene Bauprojekte des Bundes, Maßnahmen im Bereich Pflege und Familie, im Straßenbau oder der thermischen Sanierung sowie zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben.

Abstimmung in der Infobox: Nützt das Konjunkturpaket SPÖ und ÖVP bei der Wahl?

Nach der grundsätzlichen Einigung der beiden Koalitionspartner am späten Montagabend war am Dienstag nur mehr das Volumen des Konjunkturpakets unklar - dieses wurde zur Chefsache zwischen Faymann und Spingelegger erklärt.

Zufriedenheit unter den Ministern beider Parteien
Die einzelnen Regierungsmitglieder zeigten sich mit der Einigung zufrieden. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte, dass die Maßnahmen aus budgetärer Sicht "vertretbar" seien und das Budget "im Rahmen" bleibe. Wirtschaftsminister Mitterlehner verwies darauf, dass das Budget relativ wenig belastet werde.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer war erfreut. Er betonte ebenfalls, dass es bei dem Paket nicht das Thema gewesen sei, "den Staat zu verschulden". Die Regierung habe es geschafft, kreativ zu sein, ohne neue Schulden zu machen. Man habe ein "vernünftiges Paket" geschnürt, mit dem "Zigtausende Arbeitsplätze abgesichert werden". Mit dem Wahlkampf habe das nichts zu tun, so Hundstorfer. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich ebenso zufrieden, denn das Paket sei ohne zusätzliche Schulden zustande gekommen.

Strache: "Für KMU wird zu wenig getan"
Während die Grünen und das BZÖ ebenfalls - wenn auch verhalten - applaudierten, kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass für Klein- und mittlere Unternehmen zu wenig getan werde. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Finanzwirtschaft mit Milliarden und Abermilliarden am Leben erhalte, während die Realwirtschaft mit einem Bruchteil dieser Gelder abgespeist werde.

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar betonte, dass es sich bei vielen der nun angekündigten Budgetmittel um Investitionen handle, die von den Oppositionsparteien schon mehrmals gefordert worden seien. Nun kurz vor der Wahl schütte die Regierung das Füllhorn aus, wobei laut Lugar noch unklar ist, ob die versprochenen Gelder überhaupt vorhanden seien.

Wifo-Experte: "Wichtig ist die rasche Umsetzung"
Das Wirtschaftsforschungsinstitut bewertet das Milliarden-Paket durchaus positiv. Für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich seien nationale Konjunkturprogramme zwar nur "begrenzt wirksam", sagte Wifo-Ökonom Marcus Scheiblecker. Die beschlossenen Schritte seien "unter den herrschenden Budgetrestriktionen" aber "positiv zu beurteilen". Wichtig sei nun eine rasche Umsetzung der Maßnahmen, zumal Bauinvestitionen auch eine gewisse Vorlaufszeit hätten.

Scheiblecker verwies zwar darauf, dass die Sanierung des Staatshaushalts durch das Konjunkturpaket wohl nicht gefährdet werde. Dennoch drängte er die Regierung dazu, die Sanierung fortzusetzen und noch im Lauf dieses Jahres Vorschläge zu erarbeiten, wie die budgetären Belastungen durch das Konjunkturpaket ausgeglichen werden können. Neben der politischen Debatte hatte es in den vergangenen Tagen auch Dissens zwischen Wirtschaftsexperten gegeben, welche Maßnahmen effektiver wären.

Tagelanger Streit zwischen SPÖ und ÖVP
Beim veranschlagten Volumen des Pakets hatte es zuletzt teilweise enorme Unterschiede zwischen den Regierungspartnern gegeben. So überboten sich ÖVP und SPÖ in täglichen Abständen. Am Montag sprach die SPÖ bereits von 800 Millionen für das heurige Jahr. Dieser Idee erteilte Finanzministerin Maria Fekter umgehend eine Absage und sprach von "unfinanzierbaren Plänen" bzw. einem "SPÖ-Strohfeuer auf Kosten der Steuerzahler".

ÖVP-Parteiobmann Spindelegger hatte bereits am Sonntag ein von Faymann angekündigtes 500-Millionen-Euro-Paket als "schädlich und unseriös" bezeichnet. In dieselbe Kerbe schlug Finanzministerin Fekter am Montag. Sie forderte rasche, effektive Maßnahmen, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, "aber nicht auf Pump".

Fekter warnte vor "unseriösen" Plänen der SPÖ
"Von einem 500-Millionen-Euro-Paket zu träumen, ohne dem Steuerzahler klar zu sagen, dass das auf seinem Rücken finanziert wird, ist unseriös und einem Politiker, der das Volk vertritt, unwürdig", schoss sich Fekter auf Faymann ein. Der Kanzler müsse erklären, wie er seine Forderungen ohne neue Schulden und neue Belastungen umsetzen will, so die Ministerin, die zugleich zu bedenken gab, dass auch Experten wie Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, vor großen Konjunkturpaketen auf Basis neuer Schulden warnen.

Die ÖVP schlage hier klar einen anderen Weg ein: "Wir können 100 Millionen Euro an konjunkturbelebenden Maßnahmen setzen - ohne neue Schulden zu machen. Durch die Verwendung von BIG-Rücklagen können wir beispielsweise den Bau und die Sanierung von Schul- und anderen Bundesbauten vorziehen." Auch Bauprojekte rund um den Hochwasserschutz könnten vorgezogen werden, erklärte die Finanzministerin.