Polen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Regierungsvertreter des Landes werden damit bis Ende Juni die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln. Dabei geht es vor allem darum, einen möglichst reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren zu garantieren.

Donald Tusk kennt das Maschinenwerk der EU
Die Hoffnung in Brüssel ist, dass die polnische Regierung ihre herausgehobene Rolle nicht so für eigene Zwecke instrumentalisiert wie in den vergangenen sechs Monaten die ungarische. So war der ungarische Regierungschef Viktor Orban im vergangenen Sommer kurz nach Übernahme der Ratspräsidentschaft durch sein Land unabgesprochen nach Moskau und Peking gereist und sorgte so für viel Unmut. Von Polen werden diplomatische Alleingänge dieser Art nicht erwartet – auch weil Regierungschef Donald Tusk das Maschinenwerk der EU besser kennt als viele andere.

Motto: „Es geht um Sicherheit, Europa!“
In den sechs Monaten seines Ratsvorsitzes will Polen vor allem Akzente in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen. „Es geht um Sicherheit, Europa!“ lautet frei übersetzt das Motto, das die Regierung in Warschau ausgegeben hat.

Was die äußere Sicherheit angeht, so hat sich die polnische Präsidentschaft vor allem vorgenommen, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken. Das EU- und NATO-Land will sich außerdem für „maximale Unterstützung“ der EU für die von Russland angegriffene Ukraine einsetzen. Bei der inneren Sicherheit hat Polen vor allem das Thema Migration und den Kampf gegen Sabotage im Blick.