Laut pinken Statuten

NEOS benötigen 2000 Ja-Stimmen für Koalitionspakt

Die Verhandlungen über die Zuckerl-Koalition gehen in die heiße Phase. Am Freitag könnte – wie berichtet – eine Vorentscheidung fallen. Bis die Koalition im neuen Jahr dann geschmiedet ist, müssen auch in den Parteien noch weitere Weichen gestellt werden. Die NEOS müssen gemäß pinkem Statut sogar all ihre rund 3000 Mitglieder befragen.

Zwischen Weihnachten und Neujahr wollen die Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS bekanntlich die letzten großen inhaltlichen Brocken aus dem Weg räumen. Früh im neuen Jahr könnte die Zuckerl-Koalition dann fertig verhandelt und beschlossen werden. Davor müssten in den drei Parteien aber auch noch interne Hürden genommen werden. Bei der SPÖ müsste das Programm etwa im Parteivorstand abgesegnet werden. 

Pinke müssten Mitglieder befragen
Die NEOS müssten hier aber wohl die größte Hürde nehmen und im Falle einer Koalitionsbeteiligung sogar eine Mitgliederversammlung einberufen. Denn gemäß pinkem Parteistatut obliegt der Mitgliederversammlung auch die „Beschlussfassung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Kooperationen, Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Bundesebene“ (siehe Faksimile unten). In diesen Fragen ist gemäß Statut eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. 

Die NEOS müssten gemäß Statut ihre Mitglieder befragen.(Bild: Krone KREATIV/zVg)

Derzeit haben die NEOS laut Angaben der Partei rund 3000 Mitglieder. Wenn im Fall der Fälle auch alle mitstimmen würden, würde die pinke Führungsriege bei der Versammlung, also rund 2000 Ja-Stimmen benötigen. „Auch deswegen müssen die pinken Leuchtturmprojekte besonders hell strahlen“, verrät ein Parteiinsider.

Zumindest organisatorisch würde sich der Aufwand für die Befragung aber in Grenzen halten – sie könnte auch online abgehalten werden.