Beschlussunfähig

Kontrollamt kritisiert Tabakfabrik-Aufsichtsrat

Dunkle Wolken über der Linzer Tabakfabrik: Der Aufsichtsrat hat sich zuletzt nicht gerade ausgezeichnet.(Bild: Markus Wenzel)

Der aktuelle Prüfbericht des Kontrollamtes zum Linzer Zentrum der Kreativwirtschaft lässt kein gutes Haar am Management und am obersten Prüfungsgremium. Nicht nur, dass erst seit heuer ein detaillierter Wirtschaftsplan vorliegt, missfiel den Prüfern vor allem, dass wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden konnten.

Elf Jahre ist es her, als schon einmal ein Kontrollamtsbericht im Bezug auf die Tabakfabrik die Wogen hoch gehen ließ.

Rückblick: Damals war ein Geschäftsführer im Einsatz, der offenbar alle Regeln missachtete. Laut den Prüfern setzte er sich über den Aufsichtsrat hinweg, behielt sogar nach seinem Rücktritt Vereinbarungen und Verträge bei sich. Nur weil die Stadt 850.000 Euro zuschoss, konnte damals der Betrieb aufrechterhalten werden. Als die Tabakfabrik zwei Jahre später wieder durchleuchtet wurde, berichtete das städtische Kontrollamt schließlich von einem sichtbar positiven Wandel.

Viel zu wenige Mitglieder für Beschlüsse anwesend
Erst 2019 hatte das Kontrollamt wieder Grund zur Beanstandung. Damals war kritisiert worden, dass einzelne Aufsichtsratsmitglieder der verpflichtenden Teilnahme an den vier Sitzungen pro Jahr nur sporadisch nachgekommen sind. Eine Kritik, die scheinbar bis heute wirkungslos blieb, wie ein taufrischer 46-seitiger Prüfbericht zeigt. So waren etwa auch in der heurigen Oktobersitzung des Aufsichtsrates der Tabakfabrik so wenige Mitglieder anwesend, dass keine Beschlüsse gefasst werden konnten. Und immerhin wäre die Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden nach Klaus Luger auf der Tagesordnung gestanden. Die Beschlüsse mussten verschoben werden, die Gesellschaft mehr als ein Vierteljahr ohne Vorsitzenden auskommen.

Ein Umstand der den Kontrollausschussvorsitzenden Georg Redlhammer (Neos) sauer aufstoßen lässt: „Es werden Aufsichtsratsmandate politisch besetzt, die anscheind keine Ahnung davon haben, welche Pflichten sie im Aufsichtsrat, dem Kontrollorgan der Gesellschaften, haben. Denn sie wissen nicht was sie tun!“

„Das wurde unter SPÖ-Veranwortung verschlafen“
Sein Stellvertreter im Kontrollausschuss, FP-Gemeinderat Manuel Danner, sieht es ähnlich: „Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass eine Professionalisierung und Neustrukturierung der städtischen Unternehmen längst überfällig sind, was unter SPÖ-Verantwortung ganz offensichtlich verschlafen wurde. Die Mängel und Versäumnisse ziehen sich buchstäblich wie ein roter Faden durch viele Unternehmen der Stadt Linz. Es ist notwendig, den bereits angestoßenen Prozess prioritär voranzutreiben.“