Antrag beschlossen

Großer Etappensieg bei Einschränkung von NGOs

Landesrat Sebastian Schuschnig ärgert sich über verhinderte Projekte durch NGOs – etwa die Umfahrung Greifenburg (Visualisierung).(Bild: Visualisierung Land Kärnten)

Was zuletzt an einem Veto scheiterte, ist nun gelungen: ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig hatte bei Wirtschaftsreferenten mehr Glück

Nachdem der erste Anlauf bei der Energiereferentenkonferenz in Wien am Widerstand des Burgenlands scheiterte (wir haben berichtet), konnte sich der Kärntner VP-Landesrat Sebastian Schuschnig bei der jüngsten Konferenz der österreichischen Wirtschaftslandesräte in Tirol mit seinem Vorstoß durchsetzen: Nur noch NGOs mit regionalem Bezug sollen in Zukunft bei Infrastrukturprojekten einspruchsberechtigt sein.

„Einspruchstourismus muss gestoppt werden“ 
In den vergangenen Jahren hatten immer wieder NGOs – oft ohne lokalen Bezug – große Infrastrukturprojekte durch Einsprüche verzögert oder gänzlich gestoppt. Prominentestes Beispiel in Kärnten: die Umfahrung Greifenburg. Dort sorgte der Einspruch einer steirischen NGO für zwei Jahre Verzögerung und rund 20 Millionen Euro Zusatzkosten. Schuschnig: „Dieser Einspruchstourismus muss gestoppt werden.“

Der von allen Wirtschaftsreferenten einstimmig beschlossene Antrag sieht neben der Beschränkung der Parteistellung auch eine Verschärfung der Anerkennungskriterien für Umweltorganisationen vor. Zudem sollen künftig alle Finanzierungsquellen offengelegt und NGOs regelmäßig überprüft werden. Zu einer entsprechenden Umsetzung fordern die Länder die Bundesregierung auf.