Antrag beschlossen
Großer Etappensieg bei Einschränkung von NGOs
Was zuletzt an einem Veto scheiterte, ist nun gelungen: ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig hatte bei Wirtschaftsreferenten mehr Glück
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nachdem der erste Anlauf bei der Energiereferentenkonferenz in Wien am Widerstand des Burgenlands scheiterte (wir haben berichtet), konnte sich der Kärntner VP-Landesrat Sebastian Schuschnig bei der jüngsten Konferenz der österreichischen Wirtschaftslandesräte in Tirol mit seinem Vorstoß durchsetzen: Nur noch NGOs mit regionalem Bezug sollen in Zukunft bei Infrastrukturprojekten einspruchsberechtigt sein.
„Einspruchstourismus muss gestoppt werden“
In den vergangenen Jahren hatten immer wieder NGOs – oft ohne lokalen Bezug – große Infrastrukturprojekte durch Einsprüche verzögert oder gänzlich gestoppt. Prominentestes Beispiel in Kärnten: die Umfahrung Greifenburg. Dort sorgte der Einspruch einer steirischen NGO für zwei Jahre Verzögerung und rund 20 Millionen Euro Zusatzkosten. Schuschnig: „Dieser Einspruchstourismus muss gestoppt werden.“
Der von allen Wirtschaftsreferenten einstimmig beschlossene Antrag sieht neben der Beschränkung der Parteistellung auch eine Verschärfung der Anerkennungskriterien für Umweltorganisationen vor. Zudem sollen künftig alle Finanzierungsquellen offengelegt und NGOs regelmäßig überprüft werden. Zu einer entsprechenden Umsetzung fordern die Länder die Bundesregierung auf.
krone.tv
Mehr Kärnten
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Freuen Sie sich auf viele neue Funktionen und noch mehr Möglichkeiten zum Austausch. Mehr Informationen finden Sie hier.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.