„Hier in Sicherheit“

Haftbefehl: Orbán lädt Netanyahu nach Ungarn ein

Wie berichtet, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu erlassen. Der Regierungschef wurde – wie auch gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben. Die ungarische Regierung kritisierte die „falsche“ Entscheidung und lud Netanyahu nach Budapest ein.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sagte am Freitag im ungarischen Rundfunk, er lade Netanyahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde. Der Haftbefehl sei „falsch“. Netanyahu könne in Ungarn „in angemessener Sicherheit“ Verhandlungen führen. Die Entscheidung des IStGH sei „zynisch“ und stelle eine „Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken“ dar, so Orbán. Zudem setze die Entscheidung das Völkerrecht außer Kraft und „gießt auch noch Öl ins Feuer“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich nicht an den internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu gebunden.(Bild: AFP)

EU-Außenbeauftragter: Gerichtsentscheidung zu respektieren
Die USA lehnten die Haftbefehle grundsätzlich ab, auch aus Österreich kam Kritik. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, forderte, die Gerichtsentscheidung müsse respektiert und umgesetzt werden. Ungarn hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Der nationalkonservative Orbán ist in der EU bereits wiederholt mit Alleingängen in die Kritik geraten, vor allem in Richtung Russland. Mit Blick auf den Gaza-Krieg hat sich Ungarn stark für Israel eingesetzt.

Netanyahu dankt Orbán für Unterstützung
Netanyahu dankte Orbán für seine Unterstützung. Ungarn stehe auf der Seite der Gerechtigkeit. Ob der israelische Regierungschef die Einladung annimmt, ist laut Netanyahus Büro, welches die Haftbefehle „antisemitisch“ nannte, noch unklar. „Israel weist die absurden und falschen Maßnahmen des IStGH (...) mit Abscheu zurück“, ließ Netanyahu mitteilen. Der Gerichtshof hingegen sieht den Vorwurf begründet, dass Netanyahu und Gallant als Vorgesetzte strafrechtlich verantwortlich für vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und damit für Kriegsverbrechen im Gazastreifen verantwortlich sind.

Die Ermittler legen beiden Männern Aushungern, Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen als Mittel der Kriegsführung zur Last. Ähnlich lauten die Anschuldigungen gegen Masri, einen Anführer der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas. Allerdings ist unklar, ob er noch am Leben ist.