Was Entscheid bedeutet

Melonis Migrationsoffensive gerät ins Wanken

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni schien die Migrationskrise im Griff zu haben – Deals mit Tunesien und Albanien zeigten Wirkung. Doch Gerichtsentscheide torpedieren ihre Pläne, die politische Stimmung in Italien brodelt, und die Zukunft ihrer Strategie steht auf der Kippe. Ein Land im Konflikt um Recht und Macht.

Giorgia Meloni hatte es geschafft. Ihr Wahlkampfversprechen, die illegale Migration einzudämmen, schien sie halten zu können. EU-Abkommen mit Tunesien und Libyen reduzierten deutlich die Flüchtlingszahlen übers Mittelmeer. Gut 38.000 sind laut Innenministerium in Rom dieses Jahr bis zum Sommer (die Hochsaison der Überfahrten) angekommen. 2023 waren es zur gleichen Zeit bereits 105.000 Menschen. Gut doppelt so viele wie 2022. Nun sind es 63 Prozent weniger Ankünfte als vor einem Jahr. Gerüchte, wonach Tunesien, das 127 Millionen Euro für den Flüchtlingsdeal bekommen hat, die zurückbehaltenen Migranten an der Grenze zu Algerien einfach in der Wüste aussetzt, interessieren kaum wen.

Dazu schien Melonis Deal mit Albanien ebenfalls zu klappen. Der Balkan-Staat hatte sich bereit erklärt, in zwei Lagern Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Sowohl das Verfassungsgericht in Albanien als auch das in Italien und dann am Ende auch der Europäische Verfassungsgerichtshof haben das rechtlich geprüft und es als mit EU-Recht vereinbar erklärt. Zumindest bis Anfang Oktober.