Keine Unbekannten
Diese Hardliner holt Trump in sein Team
Das Regierungsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump nimmt langsam Gestalt an. Darunter sind Hardliner und loyale Gefolgsleute, wie Stephen Miller, der schon in Trumps erster Amtszeit mit Plänen für das Abschieben von Migrantinnen und Migranten auffiel.
Diesmal soll er stellvertretender Stabschef werden und weitreichende Kompetenzen bekommen. „Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner“, sagte Miller bei einer von Trumps Wahlkampfveranstaltungen. Der Republikaner werde kriminelle Migrantinnen und Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, kündigte er an.
Miller wäre bereits der zweite Migrationshardliner im Team. Tom Homan soll als „Grenz-Zar“ die Massenabschiebung von irregulär Eingewanderten beaufsichtigen. In Trumps erster Amtszeit trennte er an der US-Grenze Kinder von ihren Eltern.
Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.
Stephen Miller, ehemaliger Berater Trumps
Harte Position gegenüber China und Iran
Mit den bisher bekanntgewordenen Personalien in der Außenpolitik zeichnet sich zudem eine harte Position gegenüber China und dem Iran ab. So soll der Abgeordnete Mike Waltz Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden. Dieser bezeichnete China wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl als „größten Rivalen“. Trump müsse die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beenden, um sich auf China zu fokussieren.
„Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei“, teilte er mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit. Außenminister dürfte der Senator Marco Rubio werden, der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannt ist. Als Kandidat wurde in den vergangenen Tagen aber auch noch Richard Grenell gehandelt, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.
Lockere Regeln, aber Umweltstandards?
Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York könnte die Abgeordnete Elise Stefanik werden, die unter anderem Trumps falsche Behauptungen über Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterstützte.
Ein weiterer langjähriger Unterstützer ist der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin, der Chef der Umweltbehörde EPA werden soll. Dieser werde „schnelle und faire“ Entscheidungen treffen, um Regulierungen zu lockern, kündigte Trump an. Zugleich werde er die „höchsten Umweltstandards einhalten.“ Der künftige US-Präsident bestreitet, dass es eine Klimakrise gibt und plant einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Gas.
Die Angelobung ist für den 20. Jänner 2025 geplant.
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