Druck auf Ö steigt

Luxemburg will Bankgeheimnis bis 2015 aufheben

Luxemburg verabschiedet sich offenbar endgültig vom Bankgeheimnis. Sein Land wolle der EU künftig Informationen über Bankkonten von Ausländern liefern, so Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Der Austausch könne demnach in zwei Jahren starten. Damit steigt der Druck auf Österreich weiter, als letztes EU-Land das Bankgeheimnis zu lockern.

Luxemburg müsse zur Kenntnis nehmen, dass die internationale Entwicklung "auf den automatischen Informationsaustausch hinsteuert", sagte Juncker im EU-Parlament. Dieser könne "ohne größeren Schaden ab 1. Jänner 2015" aufgenommen werden - sowohl mit der EU als auch mit einzelnen Mitgliedsstaaten. Der Finanzplatz Luxemburg sei zu diesem Schritt bereit, durch eine Lockerung des Bankgeheimnisses "gehen nicht die Lichter aus".

Die geplante automatische Auskunftserteilung beziehe sich auf "Zinserträge, die von Luxemburger Finanzinstituten an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Privatpersonen ausgezahlt werden", hieß es einer Mitteilung der Regierung vom Mittwoch. Ziel sei, dass die Erträge "nach den Rechtsvorschriften letzterer Mitgliedsstaaten effektiv besteuert werden, bei gleichzeitigem Schutz ihrer steuerlich nicht relevanten Daten".

"Meilenstein für Luxemburger Finanzplatz"
"Diese Entscheidung der Luxemburger Regierung erwächst aus dem Dialog, den wir über Jahre mit unseren Partnern geführt haben sowie aus unserer Analyse der künftigen Ausrichtung der internationalen Finanzwelt", so das Statement von Junckers Kabinett weiter. "Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des Luxemburger Finanzplatzes."

Das Luxemburger Bankgeheimnis war in der vergangenen Woche im Zuge der "Offshore Leaks"-Affäre (siehe Infobox) unter Druck geraten. Die politischen Verantwortlichen reagierten nun außergewöhnlich rasch auf Forderungen nach einer verstärkten Zusammenarbeit in Steuer- und Finanzfragen.

EU-Kommission treibt Österreich vor sich her
Neben dem Großherzogtum wurde auch Österreich zunehmend als Steueroase kritisiert. Hierzulande verabschiedete sich die Regierung nach intensiven Debatten in den vergangenen Tagen zügig vom Bankgeheimnis in seiner derzeitigen Form: Am Dienstag kündigte Bundeskanzler Werner Faymann an, entsprechende Verhandlungen mit der EU zu führen - gemeinsam mit Luxemburg (siehe Infobox).

Am Mittwoch drängte dann die EU-Kommission Österreich erneut dazu, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen. Die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta äußerte sich "sehr erfreut" über die Ankündigungen Junckers. Nun solle der Kommission das Verhandlungsmandat für die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie mit fünf europäischen Drittstaaten sowie den USA gewährt werden. "Österreich hat das noch nicht angenommen. Wir verstehen die laufende Diskussion in Österreich, aber wir hoffen, dass sie Luxemburg folgen", so die Sprecherin.

Faymann: Richtung stimmt, Zeitplan offen
Das Bundeskanzleramt in Wien reagierte prompt auf die wiederholte Aufforderung aus Brüssel. Das Ziel der Verhandlungen mit der EU sei klar, der Zeitpunkt der Umsetzung jedoch nicht, hieß es in einer Aussendung: "Die Richtung stimmt, der Zeitplan ist aber eine Frage der Verhandlungen." Gleichzeitig betonte man erneut, dass sowohl Luxemburg als auch Österreich klargestellt hätten, dass sich am Bankgeheimnis für Inländer nichts ändere.