Montag wieder Sitzung

Gemeinderats-„Tumult“ liegt nun beim Staatsanwalt

Niederösterreich
06.10.2024 13:00

War es ein Stolpern aufgrund einer Rempelei, stand ein Sesselbein ungünstig im Weg oder handelt es sich lediglich um einen leichten „Hinfaller“ des einschreitenden Amtsleiters? Die Konfrontation mit einem Zuseher, der die Sitzung störte, liegt nach einem – noch ungeklärten – „Tumult“ nun bei der Staatsanwaltschaft.

Die Aussagen rund um den Vorfall während der Gemeinderatssitzung in Breitenfurt gehen weit auseinander: Nach der Störung der Gemeinderatssitzung durch einen Zuseher bat Amtsleiter Michael Klinger diesen, den Saal zu verlassen. In der Folge kam es zu angeblichen Handgreiflichkeiten.

Die Demonstration vor der Gemeinderatssitzung, im Saal passierte der Vorfall.
Die Demonstration vor der Gemeinderatssitzung, im Saal passierte der Vorfall.(Bild: zVg)

Ein ganzer Saal voll Zeugen: Streitbarer Fall nun beim Staatsanwalt
Jetzt hat Bürgermeister Wolfgang Schredl Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. „Ich musste allein aufgrund meiner Funktion etwas unternehmen, damit die Sitzung fortgesetzt werden konnte“, argumentiert er den Saalverweis durch den Amtsleiter. „Aber jegliches körperliches Einschreiten gegen Mitarbeiter ist auf das Schärfste zu verurteilen“, kommentiert er.

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Der Vorfall war unnötig, da vom angeblichen Bauvorhaben gar nichts am Tisch liegt. Und auch die Bürgerinitiativen-Aktion wird thematisiert.

Wolfgang Schredl, Bürgermeister von Breitenfurt

Grünen-Chefin will rechtliches Einschreiten nicht kommentieren
Dabei hatte auch Grünen-Chefin Gabriele Rass-Hubinek im letzten Gespräch mit der „Krone“ angekündigt, rechtlich einschreiten zu wollen. Nun will sie sich in der Causa auf Anfrage nicht mehr äußern. Dem Vernehmen nach ist jedoch bereits ein Rechtsanwaltsschreiben bei Schredl eingetrudelt, über den Inhalt wird geschwiegen. Morgen, Montag, wird die verschobene Gemeinderatssitzung nachgeholt. Auf der Tagesordnung steht auch die Unterschriftenaktion einer Bürgerinitiative, für Zündstoff ist jedenfalls weiter gesorgt.

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