Causa Pferdefleisch

“Mit Regionalität darf nicht betrogen werden”

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Pferdefleisch in Fertigprodukten, Kärntner Würsteln und in Kebab-Spießen: Hatte es zunächst reflexartig geheißen, der europaweite Pferdefleisch-Skandal bedeute "keine Gefahr für österreichische Konsumenten", folgen nun ebenso reflexartig die Polit-Schreie nach verschärften Kontrollen und strengeren Strafen. "Null Toleranz bei Betrug", "SOKO Lebensmittelsicherheit" und "AGES-Eingreiftruppe" tönte es am Donnerstag. Das Vertrauen der Österreicher in heimische Behörden und Lebensmittel blieb jedoch bislang vom Skandal unberührt, wie eine aktuelle Umfrage ergab.

Der europaweite Pferdefleisch-Skandal zieht dieser Tage auch in Österreich immer weitere Kreise. Hatte die heimische Politik nach den ersten Fällen von Pferdefleisch in europäischen Rindfleisch-Produkten zunächst zwar mit Empörung über die internationale Lebensmittelindustrie, aber eher verhalten auf das Thema selbst reagiert, dürfte sich spätestens nach dem positiven Test auf Pferdefleisch-Anteil in regionalen Wurstspezialitäten aus Kärnten der Spaß aufgehört haben.

Nach Pferdefleisch in "Hauswürstln" wird es jetzt ernst
Denn waren bislang Tiefkühl- und Fertigprodukte - und mittlerweile auch Kebab-Spieße - aus ausländischer Produktion von dem Etikettenschwindel betroffen, geht es nun konkret um Fleischwaren, die dezidiert mit ihrer regionalen österreichischen Herkunft werben.So sorgte das Pferdefleisch in den "Kärntner Hauswürstln" am Donnerstag wenig überraschend für zahlreiche Wortspenden von Politikern aller Couleurs.

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Der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach sprach von einem "absoluten Kontrollversagen" und forderte Konsequenzen aus "diesem Etikettierungs- und Konsumentenbetrugsskandal". BZÖ-Bündnissobmann Josef Bucher erklärte, Österreich habe strenge Lebensmittelgesetze, aber offenbar hätten die Kontrollen versagt. "Das BZÖ verlangt als Konsequenz aus den jahrelang offenbar verschlafenen Kontrollen die Einrichtung einer 'SOKO-Lebensmittelsicherheit' - eine Aktion scharf gegen Lebensmittelbetrüger", so Bucher.

Berlakovich: "Mit Regionalität darf nicht betrogen werden"
Zu einem Match in Sachen Pferdefleisch-Skandal kam es auch zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sprach sich in einer Aussendung für "eine Nulltoleranz bei Lebensmittelbetrug" aus. "Die Täuschung bei Lebensmitteln darf sich nicht lohnen. Mit der österreichischen Regionalität darf nicht betrogen werden", so der VP-Minister, der nach den ersten Pferdefleisch-Fällen in Europa in der Vorwoche noch erklärt hatte, dass die Causa "keine Gefahr für österreichische Konsumenten" bedeute.

Jetzt kündigte derMinister an, er werde beim EU-Agrarministerrat kommenden Montag in Brüssel einen Lebensmittel-Reisepass einfordern, "der die klare Rückverfolgbarkeit und Nachvollziehbarkeit für Konsumenten sicherstellen soll". Zudem sprach sich Berlakovich für eine Datenbank zur Rückverfolgung von Fleisch aus.

ÖVP nimmt Gesundheitsminister Stöger in die Kritik
Unterstützung für seine Forderungen bekam der Landwirtschaftsminister sogleich aus den eigenen Reihen. VP-Konsumentenschutzsprecherin Gabriele Tamandl und Generalsekretär Hannes Rauch sahen zudem SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger in der Causa gefordert. "Nach dem Fund von Pferdefleisch in Kärnten muss er als zuständiger Minister handeln. Die Kontrollmaßnahmen müssen umgehend verschärft werden, und es braucht Vorschläge für strengere Richtlinien", forderte Tamandl. "Null Toleranz für Betrug und Täuschung bei Lebensmitteln", betonte auch Rauch.

SPÖ: "Verantwortung nicht bei Stöger, sondern Ländern"
Für den von der ÖVP attackierten Stöger sprang dann SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier in die Bresche. Er stellte klar, dass - entgegen den Aussagen von Tamandl und Rauch - die Aufsicht und Kontrolle von Lebensmitteln nicht in der Verantwortung des Gesundheitsministers liege. Die Nahrungsmittelkontrolle erfolge vielmehr in mittelbarer Bundesverwaltung unter der Verantwortung der Landeshauptleute. "Die Forderung der ÖVP nach verschärften Kontrollen, der man sich ohne Weiteres anschließen kann, richtet sich somit an die Bundesländer", so Maier.

SPÖ fordert "schnelle Eingreiftruppe" der AGES
Aus Sicht der SPÖ entscheidend sei laut Maier, dass für derartige Betrugsfälle, aber auch wenn es um Gesundheitsfragen geht, eine "schnelle Eingreiftruppe" in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) geschaffen wird, die ohne Rücksicht auf die Kontrolltätigkeit der Bundesländer rasch und sofort selbstständig Lebensmittelkontrollen durchführen kann. "Das darf die AGES bisher wegen des Widerstands der Länder nicht. Sie muss warten, bis die Länder die Proben bringen", kritisierte der Konsumentenschutzsprecher.

AMA sieht Kennzeichnung als Schwachstelle
"Das Problem liegt nicht beim Pferdefleisch, sondern dass damit im großen Stil Etikettenschwindel betrieben wird", ortete Bauernbund-Präsident Jakob Auer die Verantwortung für den aktuellen Skandal ganz klar bei industriellen Fleischhändlern, nicht bei den bäuerlichen Erzeugern. Auch bei der Agrarmarkt Austria Marketing (AMA) betrachtet man die Kennzeichnung als Schwachstelle. Das Unternehmen rät von Fertigprodukten ab, deren Herkunft unsicher ist. "Beim AMA-Gütesiegel kann man sicher sein, dass das Produkt aus Österreich kommt", sagte AMA-Chef Michael Blass.

Österreicher vertrauen trotz des Skandals auf Kontrollen
Indes ist auch nach Bekanntwerden des internationalen Pferdefleisch-Skandals das Vertrauen der Österreicher in die heimischen Lebensmittelkontrollen unerschüttert. 78,6 Prozent würden diesbezüglich den Behörden vertrauen, ergab eine Oekonsult-Blitzumfrage, bei der zwischen 18. und 20. Februar 557 repräsentativ ausgewählte Personen befragt worden sind. Heimische Ware aus kontrollierter regionaler Herkunft löst bei den Österreichern demnach mit 89,2 Prozent ein noch größeres Sicherheitsgefühl aus.

"Lückenlose Kennzeichnung" gefordert
Als Konsequenzen aus dem Skandal werden nun jedoch eine umfassendere Kennzeichnungspflicht sowie eine verschärfte Strafverfolgung bei Lebensmittelbetrug gefordert. "Mit besonderem Nachdruck verlangen die Konsumenten eine völlige Transparenz und alltagstaugliche lückenlose Kennzeichnung von Lebensmitteln - bei Fertiggerichten auch aller verarbeiteten Inhalte und Zutaten. Inklusive vollständiger Herkunftsnachweise. Ein 'Tracking-Etikett' auf jedem Lebensmittel also", fasste Oekonsult-Chef Joshi Schillhab das Umfrageergebnis zusammen.

Mehrheit befürwortet "Reisepass für Lebensmittel"
Was den Wunsch nach Lebensmittelkennzeichnung betrifft, lässt das Resultat keinen Zweifel offen, denn hier sprachen sich 96,1 Prozent der Befragten für eine größere Transparenz aus. Den Ruf nach verschärften Strafen bei Lebensmittelbetrug zur Abschreckung unterstützen 96,6 Prozent. Auch die Forderung von Landwirtschaftsminister Berlakovich nach einem "Reisepass für Lebensmittel" erntete mit 82,9 Prozent Zustimmung große Unterstützung.