Vor der Landtagswahl

KPÖ hat Rückenwind – und wenig Lust aufs Regieren

Optimistische Kommunisten: Alexander Melinz, Claudia Klimt-Weithaler und Robert Krotzer(Bild: Christian Jauschowetz)

Als erste Partei präsentierte die KPÖ ihr Programm für die steirische Landtagswahl am 24. November – mit kommunistischen Klassikern wie Wohnen, Gesundheit und elementare Bildung. Sie gibt sich selbstbewusst und verspürt Rückenwind. Die Lust aufs Regieren ist gering.

Bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit betont ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, dass er sich eine künftige Regierung grundsätzlich mit allen Parteien vorstellen kann – außer mit der KPÖ. „Das beruht auf Gegenseitigkeit“, antwortet KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bei der Präsentation des Landtagswahlprogramms am Donnerstag spitz. Auch mit der SPÖ gebe es kaum Schnittmengen.

Den Kommunisten gehe es um Inhalte, nicht um Posten, betont sie – eine Beteiligung an einer künftigen Landesregierung wird demnach eher nicht angestrebt. „Wir wollen uns nicht verbiegen.“ In Graz ist man hingegen sehr wohl Teil einer Koalition mit den Grünen und der SPÖ, „diese funktioniert gut“, so Klimt-Weithaler.

Wohnen bleibt Wahlkampfschlager
Das Programm der KPÖ trägt den Titel „Ehrlich anders“ und beinhaltet erwartbare Schwerpunkte, etwas das Thema Wohnen. „Die Landesregierung tut zu wenig für leistbares Wohnen“, kritisiert Alexander Melinz, die neue Nummer 2 der Landesliste. Das gerade erst in Kraft getretene steirische Wohnpaket gehe an zwei Problemlagen vorbei: „Es gibt keine Maßnahmen für Menschen in akuten Notlangen und keine Förderschienen für kommunalen Wohnbau.“

Alles redet über Migration, kaum jemand über wichtige Themen wie leistbares Wohnen.

Robert Krotzer

Bild: Christian Jauschowetz

Auch bei den Themen Gesundheitsversorgung (und dem Nein zum Leitspital Liezen) und Elementarpädagogik bleibt die KPÖ weiter dran. „Uns ist hier eine Reihe von Erfolgen gelungen, etwa die Erhöhung der Gehälter“, sieht Robert Krotzer, Grazer Stadtrat und Landesparteivorsitzender, einen hohen KPÖ-Anteil an diesen Beschlüssen der Landesregierung.

Asyl kein großes Thema
Kaum gestreift wird im Programm das bundesweit dominierende Thema Migration und Asyl. Bewusst, wie Klimt-Weithaler sagt: „Wir machen ein Programm für alle Bevölkerungsgruppen.“ Sie bedauert es, dass andere wichtige Themen derzeit in den Hintergrund geraten. 

Das Ziel für die Landtagswahl lautet, stärker zu werden und zumindest ein drittes Mandat zu erreichen. „Wir spüren Rückenwind“, sagt Krotzer. Klimt-Weithaler hofft, als Oppositionspartei künftig noch mehr bewegen zu können. Das Wahlkampfbudget der KPÖ beträgt übrigens rund 500.000 Euro.