Gemeinde geht leer aus

Streit um Parkplatz-Gelder in der Kulturhauptstadt

Rund um den Bau der Tiefgarage beim Hotel Grand Elisabeth tauchten Lügenvorwürfe auf.(Bild: Hörmandinger Reinhard)

In Bad Ischl werden derzeit zwei neue Tiefgaragen gebaut. Die künftigen Abstellgebühren gehen aber nur an die Bauherren, nicht aber an die Stadt. In diesem Zusammenhang wirf die Bürgerliste „Zukunft Ischl“  SP-Stadtchefin Ines Schiller vor, gelogen zu haben. Die Bürgermeisterin dementiert die Vorwürfe. 

Unwahre Aussagen haben Bürgermeister Klaus Luger den Job gekostet. Nun ortet in Bad Ischl die Liste Mathes eine weitere Lügen-Affäre eines Stadtoberhauptes. Wie Mitschnitte eines TV-Beitrags aus dem Jahr 2021 zeigen, behauptete Bürgermeisterin Ines Schiller, dass die Einnahmen der gemeindeeigenen Parkplätze der Stadtgemeinde zufließen werden.

Die Bad Ischler Bürgermeisterin Ines Schiller.(Bild: Wenzel Markus)

Nun stellt sich aber heraus, dass die Parkgelder aus der Tiefgarage für die Dauer des 99-jährigen Baurechtvertrags an die Bauherren gehen werden. Die Einnahmen aus den Oberflächenparkplätzen fließen für 15 Jahre in die Kasse der Bauherren.

Bürgerliste ortet Skandal
„Dieses Millionen-Geschenk an die Immobilienentwickler ist ein Skandal“, poltert Bürgerlisten-Fraktionschef Markus Schiendorfer. Aus seiner Sicht verliert die Stadt fünf Millionen Euro, aufgeteilt auf 15 Jahre. Listenchef Hannes Mathes ist von Schiller ebenfalls bitter enttäuscht: „Dass sie vor der Wahl der Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über dieses Millionengeschenk gesagt hat, macht das Ganze für mich nur noch schlimmer. Es war ein zentrales Thema im Wahlkampf.“

Stadt hat Mitspracherecht
Schiller weist die Lügenvorwürfe zurück: „Damals war geplant, dass die Stadt die Parkplätze errichtet und dafür auch die Gebühren kassiert. Wegen der Kostenerhöhungen kann sich die Stadt die Tiefgaragen nicht mehr leisten. Deshalb dürfen die Errichter die Gebühren behalten.“ Schiller weist darauf hin, dass die Stadt ein Mitspracherecht bei der Tarifgestaltung hat.