Justiz suchte Geld

Kinderpornos als „Zufallsfund“ bei FPÖ-Politiker!

Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft suchte Steuergeld und stieß bei Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Finanzskandal bei Freiheitlichen auf Missbrauchsmaterial. Der Fall wirft Fragen auf, wie es mit solchen „Zufallsfunden“ weiter geht. Darf gar keine Anklage wegen Kinderpornos erhoben werden?

Was soll die Justiz in Zukunft dürfen? Wie schaut eine moderne Strafrechtsverfolgung und Pflege im 21. Jahrhundert aus? Nicht nur der aktuelle Fall Leon in Tirol zeigt, dass bei den Grundrechten dringend Handlungsbedarf besteht. Der Verfassungsgerichtshof hat ja bereits Reformbedarf verordnet – und die Sicherstellung von Datenträgern wie Handys, Tablets, Laptops sorgt weiter für Diskussionen.