Annäherung an Assad?

Schallenberg fordert von EU Realpolitik in Syrien

Bashar al-Assad hat den „Arabischen Frühling“ und den nachfolgenden Bürgerkrieg in seinem Land überlebt.(Bild: APA/AP)

13 Jahre Bürgerkrieg konnten ihn nicht aus dem Amt befördern. Im Gegenteil: Syriens Machthaber Bashar al-Assad sitzt weiterhin fest im Sattel. Aus diesem Grund fordern mehrere EU-Staaten – darunter auch Österreich – eine Wiederannäherung an Damaskus.

„So bitter es auch ist, mit Hilfe des Irans und Russlands sitzt das Assad-Regime weiterhin fest im Sattel“, meinte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag vor einem EU-Außenministertreffen am Montag. Die EU dürfte nicht blind für diese Realität sein und müsse seine Politik entsprechend anpassen. Ein am Montag vorgestelltes „Non-Paper“ (informelle Politikvorschläge auf EU-Niveau) wird auch von Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und der Slowakei unterstützt.

In einem gemeinsamen Schreiben mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani begründet Schallenberg den geforderten Politikwechsel auch mit Blick auf die Menschen, die wegen des Bürgerkrieges in dem Land aus Syrien nach Europa fliehen. „Syrien ist mit 13,8 Millionen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen nach wie vor die Ursache der größten Vertreibungskrise der Welt. (...) Wir spüren diese Auswirkungen weit über den Nahen Osten hinaus, auch in Italien, Österreich und dem übrigen Europa.“

Eines der Ziele: Rückkehr von syrischen Flüchtlingen
Die oben genannten Staaten wollen nun eine Diskussion im Rat der Europäischen Union anstoßen. Angedacht wird unter anderem eine stärkere Gleichbehandlung der verschiedenen Bürgerkriegsparteien auf diplomatischem Niveau. Zudem solle die EU einen Syrien-Entsandten ernennen, der Kontakt mit allen Seiten hält. Weiters solle die EU auf eine Lage in dem Land hinarbeiten, in dem die „sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“ möglich wird, „in der Annahme, dass die Sicherheitsgarantien in der Verantwortung des Regimes“ liegen. 

Zwei Drittel des Landes wieder in Assads Hand
Im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ kam es auch in Syrien im Frühjahr 2011 auch zu Protesten gegen die Assad-Regierung. Das Regime ging mit Gewalt dagegen vor, was zu einem Bürgerkrieg führte. Assad kontrolliert aber inzwischen wieder zwei Drittel des Landes. Der Nordwesten ist unter Kontrolle von Oppositionskräften.