„Unglückliches Bild“

OGH-Präsident kontert Kreutners Kritik an Justiz

OGH-Präsident Georg Kodek kritisierte Kreutner.(Bild: Krone KREATIV/OGH,APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYE,)

Die rot-weiß-rote Justiz steht derzeit gewissermaßen selbst vor Gericht. Antikorruptionsexperte Martin Kreutner sprach im Zuge der Veröffentlichung des „Pilnacek-Berichts“ von einer „Zweiklassenjustiz“. OGH-Chef Georg Kodek widersprach dem nun entschieden. Und auch im Justizministerium äußert man sich erstmalig zur Causa prima.  

Schlechte Noten gab der Antikorruptionsexperte und Leiter der Pilnacek-Kommission, Martin Kreutner, dem rot-weiß-roten Justizsystem. Er sprach von einer „Zweiklassenjustiz“ und davon, dass Österreich damit heute nicht mehr in die Europäische Union aufgenommen werden würde. Anlass der Kommission waren – wie die „Krone“ mehrfach berichtete – schwere Vorwürfe des mittlerweile verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek, wonach Parteien und Politiker im Justizministerium intervenieren würden, wenn unangenehme Gerichtsverfahren drohen.

Die Vereinigungen der österreichischen Staatsanwälte und Richter kritisierten Kreutners Aussagen bereits am Donnerstag. Nun meldete sich auch der neue OGH-Präsident Georg Kodek zu Wort. Gegenüber dem ORF stellte er klar, dass die Richterschaft von diesen Vorwürfen nicht betroffen sei und hielt er Kreutners Aussage für eine „undifferenzierte Pauschalunterstellung ist, die ganz deutlich und entschieden zurückgewiesen“ werden müsse.

„Undifferenziert“ und „unzutreffend“
Der von Kreutner erhobene Vorwurf sei, in seiner „undifferenzierten“ Art und Weise, aber „auch für die Staatsanwaltschaften unzutreffend“. Immerhin habe die Pilnacek-Kommission dargelegt, dass es Gesprächskanäle und Interventionsversuche gegeben habe, tatsächliche Interventionen hätten aber nicht stattgefunden.

Dem nicht genug, begrüßte Kodek zwar die Empfehlungen des Berichts der Pilnacek-Kommission, ortete aber ein „unglückliches Bild“ in Zusammenhang mit Passasgen des Berichts, die teilweise wortgleich bereits bei dem von Kreutner im Jahr 2022 initiierten Antikorruptionsvolksbegehren enthalten gewesen seien. Eine für Kreutner „nicht zulässige Verknüpfung“. Er sei mit dem Bericht ja nicht alleine befasst gewesen.

Justizministerin Alma Zadić.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Auch aus dem Büro der Justizministerin Alma Zadić gibt es nun eine erste Stellungnahme zu dem Zwist. „Konstruktive Kritik ist immer begrüßenswert, da so weitere Verbesserungspotenziale innerhalb der Justiz identifiziert werden können. Es ist gut, wenn sich viele Personen an der aktuellen Diskussion rund um allfällige Reformen beteiligen“, heißt es.