Streit um Transit

Bayern will von Tirol Bewegung bei Nachtfahrverbot

Die Luegbrücke wird mit der Einspurigkeit ab Jänner 2025 zum Nadelöhr.(Bild: Christof Birbaumer)

Nach diversen Wirtschaftsdach-und Frächterverbänden drängt auch die bayerische Staatsregierung Tirol zu einem Aufweichen des Lkw-Nachtfahrverbots über den Brenner – und verknüpft dies offenbar mit dem gemeinsam paktierten Lkw-„Slotsystem“. 

Die Pläne dazu könnten nur gelingen, wenn sich „Tirol endlich beim Nachtfahrverbot bewegt“, erklärte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Südtiroler Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider (SVP). „Im Sinne einer weiteren guten Zusammenarbeit fordere ich Tirol auf, hier endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, wurde Bernreiter nach einem Treffen der beiden Politiker deutlich.

Alfreider blieb in puncto Nachtfahrverbot öffentlich zurückhaltender. Er mahnte generell eine gemeinsames Agieren der drei Länder ein. Gerade wenn sich die Nationalstaaten kaum bewegen würden, sei der „regionale Schulterschluss“ umso wichtiger.

Informationspolitik zu Luegbrücke kritisiert
Sowohl Bernreiter als auch Alfreider war offenbar auch die „Informationspolitik“ Tirols in Bezug auf wichtige Sanierungsmaßnahmen und deren Auswirkungen ein Dorn im Auge. In erster Linie drehte es sich dabei um die geplante Erneuerung der Luegbrücke auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) mit Beginn 2025. „Leider erfahren wir immer nur aus der Zeitung und über Dritte, was gerade geplant wird und welche Auswirkungen es haben wird“, bemängelte Bernreiter.

Das Lkw-„Slotsystem“ mit buchbaren Lkw-Fahrten war im Frühjahr 2023 in Kufstein von Bayern, Südtirol und Tirol politisch paktiert worden. Zuletzt hatte es auch geheißen, dass die Vorbereitungsarbeiten hinsichtlich der Funktionsweise fast abgeschlossen seien. Zur Umsetzung ist jedoch ein Staatsvertrag zwischen Italien, Deutschland und Österreich notwendig, der wegen der ablehnenden bzw. sehr kritischen Haltung der beiden Ersteren nicht in Sicht ist. Erschwerend kommt die fixe Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen hinzu.