In der Öffentlichkeit

Slowenien will faschistische Symbole verbieten

Ausland
11.07.2024 16:41

In Slowenien sollen nationalsozialistische und faschistische Symbole sowie Gesten in der Öffentlichkeit verboten werden. Am Donnerstag wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf eingereicht. 

„Die Versuche, gewalttätige und verbrecherische Ideologien zu verherrlichen, müssen im Keim erstickt werden. Der Gesetzesentwurf hat das Ziel, eine sichere und tolerantere Gesellschaft zu schaffen und demokratische Werte zu wahren“, sagte Martin Premk von der Regierungspartei Freiheitsbewegung (GS).

Derzeit ist es in Slowenien nicht explizit verboten, nationalsozialistische oder faschistische Symbole, Gesten oder Parolen auf öffentlichen Orten zu verwenden. Künftig sind das Verherrlichen, das Befürworten und Verbreiten der Ideologien strafbar, die Bußgelder betragen 1000 bis 2500 Euro. Das Verbot schließt auch Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg wie slowenische Domobranzen (Heimwehr) und die kroatische Ustascha ein.

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Der Gesetzesentwurf hat das Ziel, eine sichere und tolerantere Gesellschaft zu schaffen und demokratische Werte zu wahren.

Abgeordneter Martin Premk

Angeregt wurde das Verbot der drei Koalitionsparteien von jüngsten Vorfällen, die einen neonazistischen Hintergrund haben dürfen. So hatten Neonazis etwa eine Kundgebung in Ljubljana im Juni gehalten, Teilnehmende einer Pride-Parade angegriffen und Migrantinnen sowie Migranten bedroht.

„Bestimmte Politiker sympathisieren offen“
„Wir sehen, was in Slowenien und in Europa passiert. Bestimmte Politiker sympathisieren bereits offen damit. Außerdem zeigen Studien, dass junge Menschen diesen Ideologien zugeneigt sind (...)“, sagte Damijan Zrim von den mitregierenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (SD). Die slowenische Linke setzt sich zudem dafür ein, dass schwerwiegende Fälle im Strafgesetzbuch geregelt werden.

Gesetz in Österreich
Österreich hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Verbotsgesetz, zuletzt wurde es Anfang 2024 verschärft. Strafbar sind seither zum Beispiel alle Verharmlosungen des Nationalsozialismus.

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