„Konkrete Hinweise“

Gegen Gesetz verstoßen? SPÖ nimmt Kickl ins Visier

Jan Krainer (re.) gegen Herbert Kickl: Die SPÖ ruft wegen des FPÖ-Chefs den Unvereinbarkeitsausschuss an.(Bild: Krone KREATIV/APA)

Die SPÖ verdächtigt FPÖ-Chef Herbert Kickl, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben und will daher den Unvereinbarkeitsausschuss einberufen. „Es liegen konkrete Hinweise vor“, betonte der rote Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag.

Konkret geht es gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz. Man verfüge über Informationen, die nahe legen, dass Kickl mutmaßlich gegen die Transparenzregeln verstoßen habe, behauptete Krainer. Die FPÖ wollte vorerst keine Stellungnahme dazu abgeben.

„Meldungen Kickls unvollständig beziehungsweise unrichtig“
Krainer erklärt in einem Brief an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses, den grünen Abgeordneten David Stögmüller, dass ihm „konkrete Hinweise“ vorliegen, dass die Meldungen Kickls nach dem Transparenzgesetz „unvollständig bzw. unrichtig“ seien.

Der Brief ging laut Krainer auch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die Parlamentsklubs aller Fraktionen.

Ausschuss könnte auch im Sommer tagen
Krainer ersucht Stögmüller darin, „möglichst rasch eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses anzuberaumen“. Zusätzlich wollen die Roten am Freitag im Plenum am Ende der Tagesordnung einen „Antrag auf Permanenzerklärung“ des Unvereinbarkeitsausschusses einbringen, inklusive einer Kurzdebatte. Bei Annahme könne dieser auch über den Sommer tagen.

Der Ausschuss könne dann etwa ein Nachfrageverfahren einleiten, bei dem Kickl weitere Unterlagen vorlegen müsse. Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, habe der Ausschuss auch die Möglichkeit, selbst Erhebungen durchzuführen, erklärte Krainer. Man wolle jedenfalls alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen.