FPÖ sorgt für Lacher

Deftige NR-Debatte um „giftgrüne Ministerin“

(Bild: Krone KREATIV/APA)

Eine emotionale Debatte haben sich die Abgeordneten Donnerstagnachmittag im Nationalrat geliefert. Die FPÖ brachte eine Dringliche inklusive Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein. Die ÖVP, die Gewesslers Alleingang in Brüssel bei der Renaturierungsverordnung scharf kritisiert, hielt den Ökos aber die Koalitionstreue.

Auch SPÖ und NEOS stimmten dem Misstrauensantrag nicht zu. So standen 28 Ja-Stimmen 143 Nein-Stimmen gegenüber. Gewessler war durch die Anwesenheit ihrer Grünen Regierungskollegen Werner Kogler und Johannes Rauch (Grüne) unterstützt worden.

FPÖ-Abgeordnete sorgte für Gelächter
Eröffnet wurde die Debatte von der FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst. Ihre Rede sorgte in den grünen Reihen für viel Gelächter. „Ich habe einen Bauernhof schon von innen gesehen und weiß, dass die Bauern in der Früh aufstehen und sich um die Tiere kümmern“, so Fürst. „Wer glaubt, dass das Renaturierungsgesetz ein neues Gesetz ist, liegt falsch. Man findet es im kommunistischen Manifest“.

Wer glaubt, dass das Renaturierungsgesetz ein neues Gesetz ist, liegt falsch. Man findet es im kommunistischen Manifest.

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst

Diese Aussage der blauen Mandatarin kommentierte der grüne Energiesprecher Lukas Hammer mit einem „Bingo!“

(Bild: Petja Mladenova)

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst eröffnete die Debatte(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Grüne hauen sich über FPÖ ab
Die Freiheitlichen meinen, dass die Renaturierung für Enteignungen von Bauern sorgen und Milliarden Euro kosten würde. Renaturieren bedeute „ins Eigentum eingreifen“ und bringe „schreckliche Eingriffe in unsere Grundrechte“.

„Nicht einmal der Kim in Nordkorea würde es wagen, dieses Gesetz vorzulegen“, bemühte Fürst drastische Vergleiche. Für Gelächter sorgen Aussagen wie: „Die Träume der Bauern werden zerschlagen.“

Kickl watscht ÖVP ab
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schoss sich in seiner Rede in erster Linie auf die ÖVP und Kanzler Karl Nehammer ein. Dieser sei ein „Schwächling“ und ein Sesselkleber. Die ÖVP würde nicht nur sich selbst, sondern auch die Bauern demütigen und verraten.

FPÖ-Chef Herbert Kickl teilte am Donnerstag im Nationalrat wieder einmal kräftig gegen ÖVP und Grüne aus.(Bild: Krone KREATIV/APA)

Gewessler nannte er eine „giftgrüne Ministerin“ und sprach von einem „Öko-Kommunismus“, den die Grünen über die Welt ausbreiten wollen. Die türkis-grüne Regierung beschimpfte er als „Sadomaso-Theater“.

Kickl teilte einige Unfreundlichkeiten in Richtung Grüne und ÖVP aus(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Gewessler weist Vorwurf zurück
Gewessler wies den Vorwurf des Verfassungsbruches und Amtsmissbrauches mehrmals energisch zurück, was ihr ein paar Zwischenrufe der ÖVP einbrachte. Ihre Zustimmung zur Renaturierung sei richtig gewesen, denn „die Natur schützt uns, sich selbst kann die Natur aber schwer schützen“.

Mehr als 80 Prozent der geschützten Lebensräume der EU seien ihr zufolge gefährdet. „Es ist an der Zeit, im Einklang der Natur und nicht gegen sie zu arbeiten.“

Die grüne Ministerin Leonore Gewessler überstand am Donnerstag einen Misstrauensantrag der FPÖ.(Bild: APA/Roland Schlager)

„Kickl und FPÖ setzen auf Chaos“
Bauernbund-Präsident Georg Strasser bekräftigte die Kritik an Gewessler, teilte aber auch gegen die FPÖ aus. „Ein bisschen weniger Sekt trinken und mehr hackeln, Herr Vilimsky (FPÖ-EU-Abg., Anm.).“

Strasser begründete die Ablehnung des Misstrauensantrags gegen Gewessler damit, dass man die Gesetzgebungsperiode ordentlich zu Ende führen wolle: „Der Kickl und die FPÖ setzen auf Chaos.“